News aus der Kategorie:

Innere Sicherheit

Zur Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten
Lübke: „Regierungsverhalten schadet der Feuerwehr“

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden.

Zu Anschlägen auf die Bremer Polizei
Vom Bruch/Bergmann: „Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen“

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes p

Zum Abschlussbericht über Missstände in der
Lübke: „Innensenator trägt Verantwortung für die Führungskultur“

Der Abschlussbericht zu den Missständen in der Bremer Feuerwehr hält eindeutig fest: Es gibt zwar keinen strukturellen Rassismus, aber erschreckende Defizite in der Führungskultur.

Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt
Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

Antrag: Bremische Bürgerschaft soll klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen
Vom Bruch: „Wir brauchen mehr Engagement für ein friedliches Miteinander, keine zusätzlichen Hassparolen oder antisemitische Gewalt“

Der erneut entfachte Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln und seinen Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Bremen und in Deutschland geben Anlass für die CDU-Fraktion ein klares Zeichen zu se

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
Lübke: „Wir brauchen eine Cyber-Polizei“

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion.

Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Vom Bruch: „Auch Bremer Landesamt muss verstärkt gegen die AfD tätig werden“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Zum Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei
Lübke: „Rot-rot-grün muss beim Taser Farbe bekennen“

Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei.

Lübke:
„Abgeordnete dürfen niemals illegale Handlungen unterstützen“

Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illeg

Lübke:
„Sie dürfen Bremen in Berlin nicht vorführen“

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde.

vom Bruch:
„Strategie gegen Linksextremismus entwickeln“

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr.

Lübke:
„Mäurer stellt Forderungen an sich selbst“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen.

Lübke:
„Fataler Tag für die Polizei“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und

Lübke:
„Das Viertel darf kein rechtsfreier Raum werden“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke unterstützt den beschränkten Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende und fordert Rückhalt für Polizei und Ordnungskräfte.

Lübke:
„Angriff nicht bagatellisieren“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Polizeigewerkschaft GdP in Bremen. 
 

Lübke:
„Tausende unbearbeitete Kriminalfälle, Bearbeitungszeit hat sich verdoppelt, Aufklärungsquote miserabel“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausre

Lübke:
„Aussage ist falsches Signal an Drogenszene“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskrim

Lübke:
„Angriff auf Rechtsstaat nicht zulassen“

Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt.

Hinners:
„Zur Realität in Bremen gehören leider 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde“

Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattu