News aus der Kategorie:

Große Bestürzung und Trauer über toten Polizisten
Lübke: „Abscheulich und menschenverachtend“

Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos.

Schießstand nicht in Schuss gehalten
Lübke: „Innensenator Mäurer vernachlässigt Ausstattung unserer Polizei sträflich“

„Auf jede Bedrohungslage müssen unsere Polizistinnen und Polizisten optimal vorbereitet sein. Dazu gehört vor allem auch der Einsatz an der Waffe.

CDU zieht Bilanz nach einem weiteren Jahr Senat Bovenschulte
Imhoff fordert Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde

„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen.

Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns
Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung.

Zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Bremer Polizeigesetzes
Winter: „Unsere Landesverfassung braucht ein Update“

„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient.

Sicherheitsrisiko Clankriminalität in Bremen
Winter: „Tatenlosigkeit ist Gefahr für unsere Gesellschaft“

Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.

Nach der Personalversammlung der Polizei Bremen
Lübke: „Polizei fehlt Rückendeckung des Senats“

„Der Bremer Polizei fehlt die politische Rückendeckung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach de

Zum Ausbau der Helenenstraße
Prostitution in Bremen

In der aktuellen Debatte um die Regulierung der Prostitution in Bremen nimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine klare Position ein.Angesichts der aktuellen, nicht mehr tragbaren Situation in der He

Terminhinweise
CDU-Fraktion startet Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit

Lasst uns über Sicherheit reden!

Innensenator richtet Ermittlungsgruppe mit kaum Personal, Geld und Gerät ein
Lübke: Kein Prozent mehr Sicherheit durch Mäurers Maßnahmen

Die heute angekündigte Einrichtung einer Sonderkommission unter dem Titel „Junge Räuber“ ist bloß der nächste halbherzige Versuch des SPD-Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren S

Innensenator Mäurer verweigert Antworten zu Dealer-Netzwerken
Winter: Mäurer verliert Kontrolle am Hauptbahnhof

Auf die Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 5. September nach Dealern am Bremer Hauptbahnhof konnte oder wollte Innensenator Mäurer (SPD) kein

CDU beantragt Aktuelle Stunde
Winter: Senat Bovenschulte versagt weiterhin bei Clan-Kriminalität

Ein aktueller Vorstoß der Innenminister in den unionsgeführten Bundesländern zwingt das SPD-geführte Land Bremen dazu, sich mit einer möglichen neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung der Sta

Debatte über Entschädigungsprämien
Polizei und Sicherheit durch bessere Ausstattung stärken

Prämien für angegriffene Sicherheits- und Rettungskräfte lösen die grundsätzlichen Probleme bei der Inneren Sicherheit in Bremen nicht.

Kontaktpolizisten wegen Personalmangels zum Innendienst abgestellt
Lübke: Mäurers Politik verunsichert Bürger auf der Straße

Gegen jede Beteuerung von Innensenator Mäurer werden Bremens Straßen nicht sicherer, sondern ärmer an polizeilicher Überwachung.

Zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Polizeiarbeit
Zeimke: Datenschutz nicht komplett vor Sicherheit stellen

In einem Pilotprojekt in Hamburg soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Auswertung von Videomaterial am dortigen Hauptbahnhof getestet und ausgewertet werden.

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Taser auch für stadtbremische Streifenpolizei
Schnittker: Fauler Kompromiss beim Taser erschwert Einsatzführung

„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Chr

Zunehmende Zahl an Raubstraftaten auf offener Straße in der City
Lübke: Auflösung der Ermittlungsgruppe Innenstadt rächt sich

Die Innenstadt wird durch falsche Prioritäten von SPD-Innensenator wieder erkennbar unsicherer. Das belegen aktuelle Einschätzungen der Polizei.

Erfolgreicher Polizeieinsatz mit Elektroschockpistole
Schnittker: Rot-Grün-Rot hat keinerlei Argumente mehr gegen Taser

Die Ortspolizei Bremerhaven hat durch die Verwendung von Tasern statt Schusswaffen bereits Menschenleben gerettet.

CDU kritisiert Innensenator Mäurer nach erneutem Buttersäure-Anschlag
Schnittker: Lax gegen links und ratlos gegen rechts

Der Staat tritt militanten Aktivisten in Bremen viel zu lasch entgegen.

SPD-Fraktion will Video-Überwachung auf die Zukunft vertagen
Lübke: Der ÖPNV muss sofort sicherer werden

„Knapp vier Jahre kann sich der SPD-geführte Senat nicht zu wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV durchringen.

Zunehmende Überfälle und Einbrüche von Jugendbanden
Lübke: Senat schiebt sich jugendliche Intensivtäter hin und her

Während jugendliche Intensivstraftäter in Bremen gruppenweise in zunehmendem Maße Bürgerinnen und Bürger agitieren, sinniert der rot-grün-rote Senat über Zuständigkeitsfragen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Interpretation der PKS durch Innensenator
Lübke: Mehr als traurige Bilanz des Innensenators

Die Zahlen der heute von Innensenator Mäurer vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2022 sprechen eine klare Sprache: Nach den Jahren der Corona-Pandemie gibt es wieder

Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bremen
Lübke: Wir können innenpolitisch viel von Hessen und NRW lernen

Am 3. und 4.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltung
Lübke: Baden drückt sich auch beim Paradice um die Verantwortung

Am vergangenen Samstag kam es bei einer Veranstaltung in der Bremer Eislaufhalle Paradice zu mehreren Schlägereien und nach Augenzeugenangaben auch zu Messereinsätzen.

Polizeiarbeit stärken gegen Kinderpornografie
Lübke: Innensenator schwächt Attraktivität des Polizeiberufs

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei.

CDU-Fraktion fordert Innensenator auf, sein Wahlkampfgetöse sein zu lassen und sich ernsthafte Lösungen für sein Personalproblem bei der Polizei zu überlegen
Lübke: Neue Zielzahlen des Innensenators sind abermals bloße Lippenbekenntnisse fernab jeder Realität

Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht.

Inzwischen weit über 20.000 unbearbeitete Anzeigen bei der Bremer Polizei
Lübke: Mäurer bei zentraler Aufgabe gescheitert

Entgegen jahrelangen Beteuerungen scheitert SPD-Innensenator Mäurer auf ganzer Linie bei der Aufgabe, die bremische Polizei für die Strafverfolgung besser aufzustellen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zur ausufernden Drogen-Problematik
Strohmann: Plant Senat Legalisierung harter Drogen durch die Hintertür?

Will der Senat Konsum und Dealerei harter Drogen wie Heroin, Crack oder Crystal Meth durch die Hintertür legalisieren oder diese Straftaten zumindest systematisch dulden?

Bericht des Innensenators zum Polizei-Einsatz im Breitenbachhof
Schnittker: Taser können bei Polizei-Einsätzen Leben retten

Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können.

Folgen jahrelanger Sparpolitik von Innensenator Mäurer
Lübke: Nachwuchsmangel bei der Polizei ist hausgemacht

Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen.

Eklatante Personalnot bei der Berufsfeuerwehr seit Jahren bekannt
Lübke: Mäurers Missmanagement ist die Ursache

Die erhebliche Personalnot bei der bremischen Berufsfeuerwehr ist keine kurzfristige Folge von Corona oder der Urlaubzeit, sondern ein jahrlanges Verschulden der Innenbehörde.

Erneuter Anschlag auf Rheinmetall-Büro
Lübke: Senat muss linken Terror sofort stoppen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den erneuten Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Bremer Osterdeich vom 5.

Pläne der Grünen für 'lockeres' Versammlungsrecht
Lübke: So graben die Grünen unserer Demokratie eine Grube

Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.

Tötungen von Einsatzkräften in Kusel
Lübke: Anschläge auf Polizei sind Angriffe auf Demokratie

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag.

Polizei: Einsatzprobleme durch neue Tierschutz-Hundeverordnung
Marco Lübke: Mäurer muss Lösung für Schutzhunde der Polizei finden

Beim Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter und militante Gruppen muss die Polizei im Land Bremen auch zukünftig ihre ausgebildeten Schutzhunde einsetzen können.

CDU-Fraktion fordert besseren Schutz für Unternehmen mit sensibler Produktion
OHB-Anschläge sind Weckruf für uns alle

Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden.

CDU befürwortet stärkeres Ortsgesetz für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof
Lübke: LINKE will Trinkgelage am Bahnhof schützen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen die Pläne der LINKEN, den Bahnhofvorplatz zum Ort für dauerhafte Sauftreffs zu erklären.

Illegale Graffitis ufern aus
Lübke: Senat lässt Stadtbild verkommen

Der Senat lässt das Stadtbild durch den Auswuchs illegaler Graffitis verkommen.

Zum mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag auf ein Immobilienunternehmen in Oberneuland
Lübke: „Der Innensenator wird den linksextremistisch motivierten Straftaten in unserer Stadt nicht Herr und ist innerhalb der Koalition isoliert“

Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten 

Zur Abschaffung des Bremer Löschbootes
Lübke: „Senator Mäurer gefährdet Bremens Brandbekämpfung “

Geht es nach Innensenator Ulrich Mäurer soll Bremen sein Feuerwehrlöschboot verkaufen.

Zur Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten
Lübke: „Regierungsverhalten schadet der Feuerwehr“

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden.

Zu Anschlägen auf die Bremer Polizei
Vom Bruch/Bergmann: „Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen“

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes p

Zum Abschlussbericht über Missstände in der
Lübke: „Innensenator trägt Verantwortung für die Führungskultur“

Der Abschlussbericht zu den Missständen in der Bremer Feuerwehr hält eindeutig fest: Es gibt zwar keinen strukturellen Rassismus, aber erschreckende Defizite in der Führungskultur.

Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt
Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

Antrag: Bremische Bürgerschaft soll klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen
Vom Bruch: „Wir brauchen mehr Engagement für ein friedliches Miteinander, keine zusätzlichen Hassparolen oder antisemitische Gewalt“

Der erneut entfachte Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln und seinen Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Bremen und in Deutschland geben Anlass für die CDU-Fraktion ein klares Zeichen zu se

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
Lübke: „Wir brauchen eine Cyber-Polizei“

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion.

Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Vom Bruch: „Auch Bremer Landesamt muss verstärkt gegen die AfD tätig werden“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Zum Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei
Lübke: „Rot-rot-grün muss beim Taser Farbe bekennen“

Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei.

Lübke:
„Abgeordnete dürfen niemals illegale Handlungen unterstützen“

Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illeg

Lübke:
„Sie dürfen Bremen in Berlin nicht vorführen“

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde.

vom Bruch:
„Strategie gegen Linksextremismus entwickeln“

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr.

Lübke:
„Mäurer stellt Forderungen an sich selbst“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen.

Lübke:
„Fataler Tag für die Polizei“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und

Lübke:
„Das Viertel darf kein rechtsfreier Raum werden“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke unterstützt den beschränkten Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende und fordert Rückhalt für Polizei und Ordnungskräfte.

Lübke:
„Angriff nicht bagatellisieren“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Polizeigewerkschaft GdP in Bremen. 
 

Lübke:
„Tausende unbearbeitete Kriminalfälle, Bearbeitungszeit hat sich verdoppelt, Aufklärungsquote miserabel“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausre

Lübke:
„Aussage ist falsches Signal an Drogenszene“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskrim

Lübke:
„Angriff auf Rechtsstaat nicht zulassen“

Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt.

Hinners:
„Zur Realität in Bremen gehören leider 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde“

Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattu