Imhoff: „RIAS-Meldestelle ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag (19. März 2026) die Einführung einer RIAS-Meldestelle im Land Bremen beschlossen. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein wichtiger Erfolg. „Damit setzen wir endlich ein klares Zeichen gegen Antisemitismus – und das auf Initiative der CDU-Fraktion hin“, erklärt Frank Imhoff, Sprecher für Religion und kirchliche Angelegenheiten der CDU-Fraktion.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – auch in Bremen. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit im Dunkelfeld. „Eine RIAS-Meldestelle sorgt dafür, dass antisemitische Vorfälle systematisch erfasst werden, Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und wir ein realistischeres Lagebild bekommen“, so Imhoff. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.“
Die CDU-Fraktion hat den Antrag der Regierungskoalition unterstützt, obwohl Rot-Rot-Grün den CDU-Antrag abgelehnt hat. Imhoff betont: „Wir tun das, weil wir in der Sache vorankommen wollen und müssen. Gleichwohl wäre es ein wichtiges und schönes Zeichen gewesen, wenn die Bürgerschaft auch unserem Antrag zugestimmt hätte – denn die zentralen Vorschläge lagen längst auf dem Tisch.“
Zugleich fordert die CDU-Fraktion eine klare politische Haltung. „Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf ihn nicht relativieren oder indirekt befördern“, so Imhoff. „Die Ablehnung des Existenzrechts Israels oder die pauschale Diffamierung des Staates Israel sind Formen von Antisemitismus – und davon muss sich insbesondere die Linke klar und unmissverständlich distanzieren.“
Für die CDU-Fraktion steht fest: „Antisemitismus ist unerträglich – und er nimmt zu. Die Einführung der RIAS-Meldestelle ist ein wichtiger Schritt. Aber entscheidend ist, dass wir als Gesellschaft geschlossen und glaubwürdig dagegen auftreten“, so Imhoff.
