Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt

Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“

Marco Lübke

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

„Mit dem Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht zeigt sich erneut, wie fanatisch linke Terroristen in Bremen den Rechtsstaat bekämpfen“, urteilt Marco Lübke. „Diese Angriffe erfolgen in immer kürzeren Abständen und erscheinen immer härter. Spätestens nach dem Angriff auf die Innenstadtwache hätte der Innensenator deutlicher reagieren und die Polizeiwachen in die Lage versetzen müssen, sich besser zu schützen. Nach wie vor ist hier nichts passiert und auch die Ermittlungsgruppe ‚Feuer‘ konnte bisher kaum Ermittlungserfolge erzielen. Innensenator Mäurer muss endlich Taten folgen lassen und diesen Extremismus entschiedener bekämpfen. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit bis hier auch Personen zu Schaden kommen.“ 

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Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet. Im neuen Verfassungsschutzbericht bekennt der Innensenator endlich Farbe und bescheinigt ihr eine „gefährliche Entwicklung“.

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.