Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“

Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt
Marco Lübke

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

„Mit dem Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht zeigt sich erneut, wie fanatisch linke Terroristen in Bremen den Rechtsstaat bekämpfen“, urteilt Marco Lübke. „Diese Angriffe erfolgen in immer kürzeren Abständen und erscheinen immer härter. Spätestens nach dem Angriff auf die Innenstadtwache hätte der Innensenator deutlicher reagieren und die Polizeiwachen in die Lage versetzen müssen, sich besser zu schützen. Nach wie vor ist hier nichts passiert und auch die Ermittlungsgruppe ‚Feuer‘ konnte bisher kaum Ermittlungserfolge erzielen. Innensenator Mäurer muss endlich Taten folgen lassen und diesen Extremismus entschiedener bekämpfen. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit bis hier auch Personen zu Schaden kommen.“ 

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.