Dr. Winter/Lübke: „Wer die innere Sicherheit stärken will, muss denjenigen vertrauen, die täglich für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie sorgen“
„Mit den heute in erster Lesung beschlossenen Gesetzen zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts sowie zur Neuregelung des Versammlungsrechts zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr sein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei, Verfassungsschutz und unseren Sicherheitsbehörden“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wer die innere Sicherheit stärken will, muss denjenigen vertrauen, die täglich für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie sorgen – und ihnen nicht immer neue Hürden in den Weg stellen.“
Zwar begrüßt die CDU-Fraktion, dass mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Der Gesetzentwurf bleibt jedoch an entscheidenden Stellen hinter den Erfordernissen einer wirksamen Gefahrenabwehr zurück. „Die Streichung der Online-Durchsuchung, zusätzliche Hürden für den Einsatz von V-Personen und Observationen sowie die Einführung einer weiteren Beobachtungsstufe schwächen den Verfassungsschutz unnötig“, so Dr. Winter. „Besonders kritisch sehen wir, dass künftig auch Fraktionsmitarbeiter Zugang zu sensiblen Unterlagen erhalten sollen. Das halten wir angesichts der bekannten Verbindungen eines Mitarbeiters der Linksfraktion zur als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken für höchst fragwürdig.“
Für die CDU-Fraktion wiegt jedoch vor allem die grundsätzliche Haltung von Rot-Rot-Grün schwer. „Wer die Arbeit und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes anzweifelt, bereitet den Nährboden für alle anderen, die sie ebenfalls anzweifeln. Das darf nicht sein! Wir vertrauen unserem Verfassungsschutz und unseren Sicherheitsbehörden“, stellt Dr. Winter klar.
Deutliche Kritik übt die CDU-Fraktion auch am neuen Versammlungsfreiheitsgesetz. „Auch dieses Gesetz erschwert die Arbeit der Polizei, statt sie zu unterstützen“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es erleichtert unter anderem das Filmen von Polizeibeamten im Einsatz, erschwert die polizeiliche Dokumentation, setzt dem präventiven Einschreiten engere Grenzen und schafft zusätzliche Bürokratie. Besonders unverständlich ist für uns, dass Vermummungen künftig leichter möglich sein sollen. Wer friedlich demonstriert, braucht keine Vermummung.“
Dr. Winter abschließend: „Versammlungsfreiheit und ein starker Verfassungsschutz sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Beides gegeneinander auszuspielen, ist der falsche Weg. Wir vertrauen unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz und unseren Sicherheitsbehörden. Genau dieses Vertrauen vermissen wir bei Rot-Rot-Grün.“
