Schnittker: Fauler Kompromiss beim Taser erschwert Einsatzführung

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Taser auch für stadtbremische Streifenpolizei
Taser
„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Christine Schnittker aus aktuellem Anlass die rot-grün-rote Haltung im neuen Koalitionsvertrag zum sogenannten Taser. Das Linksbündnis will in der Stadtgemeinde Bremen nur die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit dem Distanzelektroimpulsgerät ausstatten. Die Innenexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion führt aus: „Am Dienstagabend konnten Bremerhavener Streifenpolizisten durch Taser-Einsatz den Angriff eines offensichtlich psychisch außer Kontrolle geratenen Mannes abwehren, der mit einem Hammer bewaffnet auf sie zurannte. Dieses Beispiel zeigt erneut deutlich, dass die flächendeckende Ausstattung des Streifendienstes mit Tasern auch in der Stadtgemeinde Bremen notwendig ist. Durch dieses mildere Einsatzmittel können alle Beteiligten, auch der Angreifer, vor schlimmeren Folgen bewahrt werden. Andernfalls wäre vermutlich die Schusswaffe zum Einsatz gekommen. Die Gefahren sind uns allen spätestens seit dem tödlichen Schusswaffeneinsatz von Gröpelingen bekannt. SPD-Innensenator Mäurer hat sich bei der Taser-Frage zum wiederholten Mal den politisch linken Kräften im Senat gebeugt.“ Die Bremerhavener Innen-Deputierte (Land) verweist zudem darauf, dass die Einsatzleitung künftig über ganz Bremen verteilt kalkulieren müsse, wie viel Zeit die UEG bis zum jeweiligen Einsatzort benötige. Dadurch entstünde erheblicher Mehraufwand bei dynamischen Lageentwicklungen, in denen es manchmal um jede Sekunde ginge: „Wem der Staat den ausgebildeten Umgang mit der polizeilichen Schusswaffe zutraut, dem darf ein Innensenator nicht das Vertrauen zum Einsatz eines wesentlich ungefährlicheren Tasers verweigern.“

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„Das ist kein Einzelfall mehr, sondern inzwischen ein besorgniserregendes Muster“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, Mitglied des Controllingausschusses, die kurzfristige Absage der morgigen Ausschusssitzung. Grund: Mehrere Vorlagen wurden, entgegen der geltenden Frist von zwölf Tagen, nicht rechtzeitig vom Ressort eingereicht. „Die Termine für die Berichte stehen seit Monaten fest.