Lübke: „Der Innensenator wird den linksextremistisch motivierten Straftaten in unserer Stadt nicht Herr und ist innerhalb der Koalition isoliert“

Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten 
Anschlag auf ein Immobilienunternehmen geben. Hierbei ist hoher Sachschaden entstanden. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist es leid: „Mittlerweile scheint es so, als hätten sich weite Teile der hiesigen Regierungskoalition damit abgefunden, dass regelmäßig Anschläge auf staatliche Einrichtungen, wie etwa die Polizei und private Firmen, etwa aus der Immobilienbrache, verübt werden. Mir drängt sich zudem der Eindruck auf, als hätten die linken Kräfte innerhalb des Senats insgeheim Sympathie für diese Aktionen. Zwar bekundet der Innensenator stets öffentlichkeitswirksam eine harte und kompromisslose Haltung gegenüber linksmotivierter Kriminalität zu vertreten, gleichwohl wirkt er innerhalb des Senats mit dieser Position zunehmend isoliert. Dies wird besonders anhand der Tatsache deutlich, dass unsere Landesregierung Vereine und Projekte mit offensichtlichen Verbindungen ins linksextreme Milieu im großen Stil mit Steuermitteln unterstützt.“

Lübke, der in seinem zivilen Leben Polizeibeamter ist, geht fest davon aus, dass ideologische Grundüberzeugungen des aktuellen Senats hier ursächlich sind. Mit Blick auf den Innensenator, Ulrich Mäurer, zeigt sich Lübke desillusioniert: „Der Innensenator versteht es wie kein Zweiter, sich als resoluter Kämpfer für Recht und Ordnung in dieser Stadt zu inszenieren. Die Realität hingegen ist ein politischer Offenbarungseid. Wir als CDU-Fraktion werden es uns nicht mehr länger bieten lassen, dass Herr Mäurer jegliche Kritik an sich einfach abperlen lässt und werden das Thema erneut auf die Tagesordnung der Innendeputation setzen.“