Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illegalen Handlungen der Hausbesetzer. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke stellt die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Frage.
„Wir zeigen, dass wir eins sind im Kampf gegen Wohnraumspekulation und Mietwucher“, sagt der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Olaf Zimmer (DIE LINKE) vor laufender Kamera vor der besetzten Neustädter Dete. Marco Lübke findet das angesichts der Funktion, die der Abgeordnete und seine Fraktion zu erfüllen haben, ungeheuerlich. „Die Mitglieder der Bürgerschaft sind als Vertreter der gesamten bremischen Bevölkerung dazu verpflichtet, die Gesetze zu beachten, und haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Freien Hansestadt Bremen – so steht es in Artikel 83 unserer Landesverfassung“, zitiert Lübke. „Wenn Bürgerschaftsabgeordnete sich also mit illegalen Handlungen solidarisieren, grenzt das für mich an eine Straftat.“
Eine queerfeministische Gruppe hatte das leerstehende Haus am Freitag besetzt, die Polizei konnte aufgrund mangelnder Einsatzkräfte nicht eingreifen. „Dass unsere Polizei nicht in der Lage ist, das besetzte Haus und die Straße schnellstmöglich zu räumen, erschreckt mich und spricht erneut dafür, dass wir unsere Sicherheitsorgane besser ausstatten müssen“, so Lübke. Es könne nicht sein, dass eine Regierung illegalen Besetzern den Rücken stärkt und nicht der Polizei.
Inzwischen muss die Polizei das Haus nicht mehr räumen, da der Besitzer seine Strafanzeige laut Medienberichten zurückgezogen hat und mit der Gruppe der Besetzerinnen im Gespräch ist. „Das Gespräch zu suchen und die Situation friedvoll und einvernehmlich zu lösen, müsste das Ansinnen aller gewählten Volksvertreter sein“, meint Lübke. In Berlin habe man am Beispiel „Liebig34“ gesehen, wie schwer es wird, wenn diese Chance einmal vertan ist. Anwohner wurden terrorisiert und ihr Eigentum zerstört, so etwas dürfe es in Bremen nicht geben. „Rot-Rot-Grün sollte als Regierungskonstellation nicht gemeinsam mit Berlin den Eindruck erwecken, dass derlei Rechtsbrüche geduldet oder sogar unterstützt werden. Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Mäurer tragen die Verantwortung dafür, dass der Rechtsstaat hier keinen Schaden nimmt.“
„Schon gar nicht dürfen sich Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit Gewalttätern solidarisieren“, so Lübke weiter. „Damit untergräbt ein Teil des Parlamentes die eigene Demokratie. Dass die Linken offenbar nach wie vor ein zwiespältiges Verhältnis zu unserem Rechtsstaat haben, stellt ihre Regierungsfähigkeit eindeutig in Frage.“
