CDU-Fraktion fordert besseren Schutz für Unternehmen mit sensibler Produktion
Christine Schnittker und Marco Lübke

Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden. Das fordert die CDU-Bürgerschafsfraktion mit Blick auf den neuerlichen Brandanschlag in der Silvesternacht auf das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Bremen und Bremerhaven sind weltoffene Städte mit guten Standortbedingungen für international ausgerichtete Firmen. Brandanschläge und politisch motivierte Gewalttaten gegen ansässige Unternehmen dürfen in keiner Weise hingenommen werden. Diese jüngsten, militanten Angriffe aus der linksextremistischen Szene sind ein Weckruf für uns alle. Auch die Arbeitgeber der Raumfahrt- sowie der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen und Bremerhaven müssen volle Sicherheit für ihre Mitarbeiter und Produktionsstätten bei uns haben. Als Land müssen wir dafür mehr Schutz gewährleisten.“

Bereits im November 2021 waren zwei Brandsätze auf dem Gelände der OHB am Manfred-Fuchs-Platz entdeckt und von Sprengstoffexperten der Bundespolizei entschärft worden. Kurz darauf tauchte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform im Internet auf. Schon im Februar 2018 hatten sich Unbekannte Zutritt zum Werksgelände verschafft und zwei Container in Brand gesetzt. Beim jüngsten Anschlag in der Silvesternacht entstand nun erheblicher Sachschaden am Gebäude. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt dazu fest: „Zum Glück ist keine Person verletzt worden. Aber wir sehen ganz klar, dass die Täter inzwischen gezielter vorgehen. Auch in technischer Hinsicht sind diese jüngsten Taten anders zu bewerten. Wir haben es mit verfestigten Strukturen in der linksextremistischen Szene Bremens zu tun. Der Organisationsgrad nimmt zu. Und zum wiederholten Mal gibt es Bekennerschreiben, die diese Straftaten mit der Produktion der OHB für die internationale Raumfahrt und die Bundeswehr rechtfertigen wollen. Das ist in keiner Weise zu dulden. Wir müssen mit allen verfügbaren kriminaltechnischen und juristischen Mitteln vorgehen, um diesen Tätern unmissverständlich klarzumachen, dass wir als Land und als Stadtgesellschaft keinerlei Raum für ein solches Gedankengut lassen. Anschläge sind mit nichts zu rechtfertigen und der Staat muss hier mit aller Härte reagieren. Dazu zählt eine schnelle, lückenlose Aufklärung durch die Innenbehörde, die wir parlamentarisch auch einfordern werden.“
 

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