Lübke: „Rechtsextremismus ist eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie – Bremen steht von allen politisch-extremen Seiten unter Druck“

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 erklärt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher: „Bremen braucht einen Rechtsstaat, der nach allen Seiten gleich klar ist. Rechtsextremismus ist eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie. Gleichzeitig dürfen wir nicht wegsehen, wenn Islamisten jüdisches Leben bedrohen, Frauen verächtlich machen oder Linksextremisten Gewalt gegen Institutionen und Menschen rechtfertigen. Extremismus bleibt Extremismus und der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger konsequent schützen.“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie. Die hohe Gewaltbereitschaft, die Gefahr rechtsextremistischer Anschläge und die Radikalisierung junger Menschen müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von rechts angreift, Menschen abwertet oder Gewalt verherrlicht, darf in Bremen keinen Raum bekommen.

Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass Bremen in mehreren Phänomenbereichen unter Druck steht. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist gestiegen. Die islamistische Szene wächst weiter. Besonders alarmierend sind salafistische Strukturen mit Ursprung in Bremen, die antisemitische, homophobe und frauenfeindliche Botschaften verbreiten und junge Männer gezielt ansprechen. Hinzu kommen hybride Bedrohungen, Spionage, Desinformation und Sabotageversuche gegen kritische Infrastruktur.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, Extremismus in Bremen mit dem gleichen Maßstab zu bewerten. Der Rechtsstaat darf nicht nach politischer Richtung unterscheiden. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus bedrohen unsere offene Gesellschaft auf unterschiedliche Weise — sie verlangen aber dieselbe Klarheit des Staates.

Mit unserer Initiative „Bremen zieht die rote Linie“ auf der Webseite „Bremen Handelt!“ macht die CDU-Fraktion deutlich: Gewalt ist keine Meinung. Einschüchterung ist kein Protest. Extremismus ist keine Haltung für Bremen. Wer unsere Demokratie verachtet, jüdisches Leben bedroht, Frauen verächtlich macht, Sicherheitsbehörden angreift oder Institutionen delegitimiert, überschreitet eine Grenze.

Die CDU-Fraktion hat in der Bürgerschaft bereits konkrete Vorschläge vorgelegt: 

• den Verfassungsschutz stärken, statt ihn zu schwächen sowie eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes
• eine Extremismusklausel für öffentliche Fördermittel
• mehr Konsequenz gegen verfassungsfeindliche Organisationen
• parlamentarische Initiativen zu islamistischen Gefährdern, Antisemitismus und linksextremer Gewalt

Bremen braucht jetzt klare Worte, klare Regeln und klare Konsequenzen. Der Senat darf Extremismus nicht nur beschreiben. Er muss handeln.