CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben. Und wie Innensenator Ulrich Mäurer jetzt bei einer Pressekonferenz erklärte, ist zu befürchten, dass sich diese Situation nicht bessern wird. Viele dieser Straftaten werden von Tätern nordafrikanischer Herkunft begangen. Die Bremer Polizei hat deshalb die Sonderkommission „Junge Räuber“ gegründet, der es jedoch nur vorübergehend gelang, die Zahl der Straftaten etwas zu drücken. Innensenator Mäurer gibt offen zu: Die Größe der potenziell problematischen Gruppe „sprenge“ das System. Nur mit einem enormen finanziellen und personellen Aufwand sei es überhaupt möglich, das Problem ansatzweise einzudämmen.

Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres, stellt sich angesichts dieser Aussagen die Frage: „Kapituliert Innensenator Mäurer vor den Räubern in der Innenstadt? Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Bremen sicher bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, überfallen oder ausgeraubt zu werden. Sich hinzustellen und zu sagen, dass man gegen das Problem ohnehin nicht ankomme, macht das Versagen des Senats und der rot-rot-grünen Politik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene deutlich.“

Zuletzt haben sich unsere CDU-Innenpolitiker auch in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Sicherheit geäußert. Hier geht's zum Video.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher, sagt hierzu: „Senator Mäurer sieht die Ursache des Problems in der ungesteuerten Zuwanderung. Diese hat der Senat für Bremen aber selbst noch einmal verschärft, indem wir viel mehr Geflüchtete aufnehmen als wir nach Königsteiner Schlüssel müssten. Das ist keine Politik, die Probleme löst, sondern eine Politik, die Probleme schafft.“ 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb schon längst eine Atempause für Bremen beim Thema Zuwanderung gefordert. Wir fordern den Senat außerdem auf, sich auf Bundesebene für eine Abschiebeoffensive einzusetzen und die ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen. Wir brauchen klare Regeln für Migration und Integration, die dann auch konsequent umgesetzt werden. Wir begrüßen den EU-Migrationspakt der Kommissionspräsidentin von der Leyen, der erst kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Hier geht es zu unserem Statement zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023.