Lübke kritisiert Senat Bovenschulte: „Politik säht Misstrauen gegenüber der Polizei“

Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen Leben selbst Polizeibeamter, Alarm: „Wir hatten im Land Bremen bereits seit längerem mit Gewaltstraftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Rettungskräften zu kämpfen. Der nun bekanntgewordene erneute Anstieg der Übergriffe erschüttert mich zutiefst. Nach meiner festen Überzeugung ist es aber auch ein Beleg dafür, dass sich das durch den Senat Bovenschulte geschürte Misstrauen gegenüber der Polizei auf die Bremer Bevölkerung überträgt.“ Lübke sieht den wachsenden Respektverlust und die Zunahme der Gewalt als direkte Folge einer jahrelangen politischen Linie.

Die CDU-Fraktion plant einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft, um das Bremer Polizeigesetz zu reformieren. Lübke fordert eine Kehrtwende: „Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen unsere Polizei angesichts der immensen Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit stärken. Das Bremer Polizeigesetz muss wieder von Ideologie befreit und an die Realität angepasst werden. Wir fordern unter anderem die Abschaffung der sogenannten Kontrollquittungen. Das durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition eingeführte Gesetz, gepaart mit dem allgemeinen Werteverfall, hat sich nachteilig auf die polizeiliche Praxis ausgewirkt. Das wollen wir endlich rückgängig machen.“