Schnittker: Lax gegen links und ratlos gegen rechts

Der Staat tritt militanten Aktivisten in Bremen viel zu lasch entgegen. Anders sei die seit Jahren ungebrochene Serie von Brand- und Säureanschlägen auf Unternehmen, staatliche und staatsnahe Institutionen oder Gebäude und Fahrzeuge nicht zu erklären, kritisiert Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wo sind die Ergebnisse zu den Anschlägen auf die Kaserne der Bremer Bereitschaftspolizei oder auf die Rheinmetall-Verwaltung am Osterdeich? Wo sind die Fahndungserfolge der von Innensenator Mäurer groß angekündigten Soko Linksextremismus? Herr Mäurer liefert nichts mit Substanz, obwohl auch der neueste Verfassungsschutzbericht von heute die Bedrohungslage aus dem links- wie rechtsextremistischen Spektrum ganz klar artikuliert. Kein Wunder, dass gewaltbereite Täter mit Umsturzfantasien inzwischen sogar Bürogemeinschaften von Gerichtsvollziehern attackieren und auch hier das Leben von Menschen gefährden, wie in der Nacht zum Dienstag in Walle. Wir sehen, dass Gewalt in politisch extremistischen Kreisen salonfähig wird, weil die Sicherheitsbehörden durch den rot-grün-roten Senat an einer effizienten, durchgreifenden Arbeit gehindert werden. Lax gegen links und ratlos gegen rechts, so lässt sich die rot-grün-rote Regierungszeit innenpolitisch zusammenfassen. Wir Christdemokraten lassen uns nicht von unserer Haltung abbringen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen, Institutionen und Infrastruktur jeden Tag beschützen muss. In der nächsten Bürgerschaft werden wir die Entlastung von Ermittlungsbehörden und Einsatzkräften daher erneut thematisieren, damit sie ihren Kernaufgaben besser gerecht werden können.“