Lübke: „Polizei fehlt Rückendeckung des Senats“

„Der Bremer Polizei fehlt die politische Rückendeckung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach der Personalversammlung der Polizei Bremen fest. „Und ich werde auch nicht müde, dies immer wieder zu wiederholen, so lange bis der Senat Bovenschulte endlich die Polizei Bremen in der Form unterstützt, die sie für ihre Arbeit benötigt.“ Lübke reagiert damit auf die angespannte personelle Lage und mangelnde Ausstattung bei der Polizei Bremen. Ein extremhoher Krankenstand, Arbeitsüberlastungen, wieder mehr als 20.000 unbearbeitete Fälle, zu langsame Digitalisierung und über 300.000 Überstunden, die ein Ausmaß angenommen haben, das sie so nie abgebaut werden können, bringen die Polizei in Bremen an den Rand der Funktionsfähigkeit. „Selbst der Polizeipräsident schlägt Alarm und warnt vor einem Kollaps, wenn er keine weitere Unterstützung des Senats erhält“, berichtet Marco Lübke. „Bei den aktuellen Haushaltsberatungen muss der Senat seiner Pflicht nachkommen und die im Koalitionsvertrag zugesicherte Ausstattung der Polizei auch finanziell absichern. Sicherheit ist eine der Kernaufgaben der Regierung, nur kommt sie dieser überhaupt nicht nach.“ 

Aktuelle Zahlen belegen für Bremen einen absoluten Negativstand: 52 Prozent mehr Raubdelikte als im Vorjahr, nach Hamburg und Köln finden am hiesigen Hauptbahnhof die meisten Eigentumsvergehen bundesweit statt. „Die jetzige Situation ist Ergebnis jahrelanger verfehlter Personalpolitik von Innensenator Mäurer. Nachwuchskräfte sind rar gesät. Damit sich junge Menschen aber für den Polizeiberuf entscheiden, muss Bremen ihnen auch etwas anbieten, muss ein attraktiver Arbeitgeber werden. Das fängt bei der Wertschätzung, beim Rückhalt an und hört beim Gehaltszettel auf“, so Lübke.