Bericht des Innensenators zum Polizei-Einsatz im Breitenbachhof

Schnittker: Taser können bei Polizei-Einsätzen Leben retten

Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können. Das geht aus dem Zwischenbericht von Innensenator Mäurer zum tödlichen Schusswaffengebrauch eines Polizisten am 18. Juni 2020 hervor. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir erneuern unsere Forderung, die Polizeibehörden im Bundesland Bremen umfassend mit Tasern auszurüsten, weil die Geräte einen hohen Einsatzwert besitzen. Studien in verschiedenen Bundesländern kommen zu diesem Ergebnis, der Pilot-Versuch mit Tasern in Bremerhaven hat das bewiesen und nun rückt auch Innensenator Mäurer von seiner anfänglichen Skepsis ab. Insofern liegt klar auf dem Tisch, dass unsere Polizisten für entsprechende Einsatzbereiche an Tasern ausgebildet und ausgestattet werden müssen. Taser sind kein zusätzliches Einsatzmittel, sondern sie schließen eine Lücke, indem Polizisten über Distanzen damit auch ein milderes Eingriffsmittel zur Verfügung steht als die Schusswaffe. Der Bericht des Senators lässt keinen Zweifel: Taser können bei Polizei-Einsätzen Leben retten.“

Innensenator Mäurer (SPD) hatte im Bericht für die Innen-Deputation am heutigen Mittwoch, 28. September, festgestellt, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) im Fall des Angreifers vom Breitenbachhof einen sogenannten hohen Einsatzwert gehabt hätten. Polizeitaktisch bedeutet das, das Einsatzziel hätte mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht werden können, die „nicht steuerungsfähige Person“ am 18. Juni 2020 auf Distanz zu halten oder handlungsunfähig zu machen. Schnittker weiter: „Um diese fachlichen Erkenntnisse kommen die Regierungsfraktionen der Linken und der Grünen nicht mehr herum: Taser sind anerkannte Einsatzmittel, um tödliche Schussverletzungen zu verhindern. Ihre Verwendung muss ausführlich geschult werden, da wie bei jedem anderen Einsatzmittel auch von Tasern Gefahren ausgehen können. Die geschulte Verwendung ist aber ein wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr. Gegen diesen glasklaren Befund hilft auch keine linke Ideologie.“

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