Lübke: „Rot-rot-grün muss beim Taser Farbe bekennen“

Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei. Nach einem zweiten positiven Modellversuch befürwortet die Fraktion der CDU die zeitnahe Einführung der Distanzimpulsgeräte.

Bremerhaven hat es vorgemacht: Ein im Oktober 2018 gestarteter Modellversuch zum Einsatz von Distanzimpulsgeräten, den sogenannten Tasern, bei der Bremerhavener Polizei fiel positiv aus. Denn: Das Gerät hat einen hohen präventiven Effekt, in der Testphase hat oftmals schon die Androhung des Einsatzes zu einer Deeskalation geführt. Polizistinnen und Polizisten können einen Angreifer damit auf Distanz halten, ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie beim Einsatz der Schusswaffe einzugehen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke meint: „Unsere Polizei sieht sich immer häufiger gefährlichen Situationen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Damit der Griff zur Waffe für die Polizistinnen und Polizisten das letzte Mittel bleiben kann, muss man Alternativen anbieten – und die bietet ein Taser.“ Der erste Modellversuch habe gezeigt, dass in 20 von 25 Fällen die bloße Androhung des Gerätes gereicht hätte, bei den restlichen fünf hätte die Schusswaffe gar nicht erst zum Einsatz kommen müssen. „Der große Vorteil des Gerätes liegt also im präventiven Effekt. Das sollte auch für die kritischen Grünen und Linken eher ein Argument pro Einsatz von Elektroimpulsgeräten sein.“

Auch die Bremerhavener Abgeordnete und Mitglied der Deputation für Inneres, Christine Schnittker, äußert sich positiv: „Der Taser hat sich in beiden Modellversuchen bewährt und sollte als Einsatzmittel für die Polizei flächendeckend eingesetzt werden, doch es hapert am politischen Willen der Koalition.“ Dabei könnte auch ein Blick in viele andere Bundesländer helfen, in denen das Gerät bereits zum Einsatz kommt. „Es gab eine Vielzahl von Probeläufen, die durchweg positiv waren“, meint Schnittker. Zwar solle der Taser die Schusswaffen bei der Polizei nicht ersetzen, wäre aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung der Polizei. 

„Nach mehr als zwei Jahren politischer Diskussion und zwei Modellversuchen ist es an der Zeit, eine politische Entscheidung zu treffen“, so Marco Lübke abschließend. „Entweder will der rot-rot-grüne Senat die Polizei und die Menschen ausreichend schützen oder eben nicht.“