Lübke: Anschläge auf Polizei sind Angriffe auf Demokratie

Tötungen von Einsatzkräften in Kusel
Marco Lübke im Gespräch mit Bremer Polizei

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag. Für unsere Sicherheit müssen sie immer wieder Risiken im Beruf eingehen: auf der Straße, bei Kontrollen in Gebäuden und auch in der digitalen Welt. Damit leisten sie mit offenem Visier alltäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in unserer Gesellschaft. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt mit Blick auf die heimtückischen Tötungen einer Polizistin und eines Polizisten im Landkreis Kusel: "Unsere Gedanken sind bei den trauernden Familienmitgliedern und Freunden der Opfer. Wer unsere Einsatzkräfte angreift und ihr Leben gefährdet, der greift unsere Demokratie an. Das werden wir als Christdemokraten niemals tolerieren. Anschläge wie die in Kusel erfordern die gesamte Härte des Rechtsstaats als Antwort. Auch in Bremen müssen wir wachsamer werden. Ein Milieu, in dem es zum guten Ton zählt, die Polizei zu verunglimpfen, hasserfüllte Transparente gegen Polizisten aufzuhängen und feindliche Graffitis zu sprayen, ist nicht zu dulden. Denn dort wird der Boden für noch Schlimmeres bereitet." 

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„Das ist kein Einzelfall mehr, sondern inzwischen ein besorgniserregendes Muster“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, Mitglied des Controllingausschusses, die kurzfristige Absage der morgigen Ausschusssitzung. Grund: Mehrere Vorlagen wurden, entgegen der geltenden Frist von zwölf Tagen, nicht rechtzeitig vom Ressort eingereicht. „Die Termine für die Berichte stehen seit Monaten fest.