„Aussage ist falsches Signal an Drogenszene“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskriminierend bezeichnet. „Solche fragwürdigen Äußerungen sind eine völlige Diskreditierung der Basis von Polizeiarbeit und stellt die Beamtinnen und Beamten wieder einmal unter Generalverdacht.
Dabei meistern sie einen gefährlichen Job und sind sensibel ausgebildet. Die Kontrolle vor Ort geschieht zur Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten, diese an einer anderen Stelle durchzuführen wäre grob fahrlässig gegenüber dem Schutz der Beamtinnen und Beamten. Polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen ist legitim, aber in diesem Fall das absolut falsche Signal“, so Lübke.
Erhöhter Kontrolldruck von Drogenkonsumenten und Händlern seitens der Polizei durch Schwerpunktmaßnahmen und anlassbezogenen Durchsuchungen, ist ein Baustein bei der konsequenten Bekämpfung der offenen Drogenszene. „Das Schlecht-Reden von Polizeiarbeit passt perfekt in das ideologische Weltbild von Links. Es passt auffällig zum Ziel der Verharmlosung und Legalisierung von Cannabis und ist in keiner Weise zielführend beim Kampf gegen Drogen. Es gibt überhaupt keinen Anlass an der Arbeit der Polizei zu zweifeln. Noch weniger kann es darum gehen, den Eindruck zu erwecken Polizeiarbeit geschehe willkürlich oder rechtswidrig. Vielmehr müssen wir im Gegenteil als Politik ihnen bei der Intensivierung ihrer Maßnahmen den Rücken stärken“, fordert Marco Lübke.
In der Innendeputation am kommenden Donnerstag steht das Thema auf der Tagungsordnung.
