Hintergrund
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21.11.2019
Die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün: verlorene Zeit für Bremen, in der der Problemberg stetig weiter anwächst, fast täglich ploppen Finanzlöcher oder andere Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft auf. Der Regierungskoalition gelingt es nicht, auch nur für eines der bestehenden großen Probleme Bremens eine Lösung vorzulegen, geschweige denn umzusetzen:
20.11.2019
Aktuelle Stunde in Bremische Bürgerschaft: Die Gesundheit Nord - Klinikverbund Bremen braucht einen kompletten Neustart! Thomas Röwekamp macht deutlich: "Das Weiterso-Rumwurschteln und Zögern des Senats kostet Bremen Geld und gefährdet die Kommunalen Kliniken." Für den Neustart braucht es ebenfalls einen Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats und fordert Senatorin Claudia Bernhard auf, den Weg frei zu machen. Sie verfügt nicht über den nötigen Sachverstand einen Gesundheitskonzern zu leiten.
15.11.2019
So aufmerksame Zuhörer gibt's in der Politik ja nicht oft ;) Rainer Bensch war heute beim bundesweiten Vorlesetag in den Grundschulen Farge und Rekum unterwegs: "Ich habe aus dem Buch ?Der Gräserwald? von Annette Kiel vorgelesen. Gräser aus allen Ländern dieser Welt berichten von ihrem Leben, ihrer Bestimmung. Es geht dabei auch um Umweltschutz, Klimaschutz und dem Miteinander von Mensch und Natur, von Nachhaltigkeit. Ein Buch perfekt für Groß und Klein." Das Vorlesefest findet bereits seit 2004 statt und ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Stiftung Deutsche Bahn, die ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Lesens und Vorlesens setzt.
14.11.2019
Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Bremen könnten bald erarbeitet werden: Unser Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine parteiübergreifende Klimastrategie stößt bei den anderen Fraktionen auf Gegenliebe:
Vorstoß für Bremer Klimaschutzziele
Was muss getan werden, um den Klimaschutz in Bremen voranzubringen? Dieser Frage soll sich eine Allparteien-Arbeitsgruppe in der Bürgerschaft annehmen. Sie wird voraussichtlich im Dezember eingesetzt.
13.11.2019
Bremen nicht attraktiv für junge Leute, keine Schwarmstadt - so das Ergebnis einer Studie im vergangenen Jahr. Was zu tun ist um Bremens Image als Wohn- und Lebensort zu verbessern, darüber diskutierten gestern Silvia Neumeyer, unsere baupolitische Fraktionssprecherin, Prof. Dr. Christoph Grafe, Professor für Architekturgeschichte und -theorie an der Universität Wuppertal und hiesige Bauexperten. Wir brauchen mehr Ideenwettbewerbe, Denkfabriken und Pilotprojekte, in denen auch experimentiert werden darf.
11.11.2019
Bremen Ahoi! Seit heute 11:11 Uhr sind auch in der Hansestadt die Narren und Närrinnen los. Allen voran Marco Lübke, unser innenpolitischer Sprecher. Er wurde von Großer Karnevalsverein Rot- Weiß Bremen zum "Ritter Lächelnder Roland zu Bremen" geschlagen. Bremen Ahoi!
08.11.2019
Miriam Weitman ist aus Israel angereist um uns die Geschichte ihrer Familie zu erzählen. Eine Geschichte, die traurig, wütend und betroffen macht. Eine Geschichte, die über die Auslöschung ihrer Familie handelt... Aus Rücksicht vor dem Sabbat fand bereits heute die Gedenkstunde zur Reichspogromnacht vor 81 Jahren, am 9. November 1938, statt. Die Geschichte von Miriam Weitmans Familie steht für das millionenfache Leid und die Verbrechen, die in Nazideutschland passiert sind. Daher ist es unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung jeden Tag gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit einzutreten. Heute. Immer. Bremische Bürgerschaft
30.10.2019
Wir beantragen Akteneinsicht. Die gestrige Sitzung der Gesundheitsdeputation hat die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheit Nord - Klinikverbund Bremen bestätigt und verstärkt. "Wir müssen auch den Fragen nachgehen in welcher Art und Weise die Senatorin für Gesundheit ihre Aufsichtsverantwortung in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat und ob und wie dabei versucht worden ist das Defizit der kommunalen Kliniken zu minimieren?, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher.
CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen - Bensch: „Klinik Abteilung des Ressorts auf den Prüfstand
Die gestrige Sitzung der Gesundheitsdeputation hat die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheit Nord (GeNo) und deren vier kommunalen Kliniken bestätigt und weiter verstärkt. ?Es ist deutlich geworden, dass wir auch den Fragen nachgehen müssen in welcher Art und Weise die Senatorin für Ge...
23.10.2019
Auch Werkstatt Bremen in finanziellen Schwierigkeiten - Wir fordern Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept ?Bisher sind mir weder als Mitglied der Sozialdeputation noch als Mitglied des Betriebsausschusses Werkstatt Bremen die genauen Zahlen des aktuellen Defizits und die Ursachen mitgeteilt worden. Diese Zahlen und Fakten müssen nun vollständig auf den Tisch,? so Sigrid Grönert, sozialpolitische Fraktionssprecherin.
CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen - CDU fordert Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept
Nach Informationen des Sozialressorts wurden gestern der Geschäftsführer und der Prokurist von Werkstatt Bremen von ihren Aufgaben mit sofortiger Wirkung entbunden. Grund seien sich verstärkende finanzielle Defizite bei dem Bremer Eigenbetrieb. ?Offenkundig sind die Probleme so schwerwiegend, d...
18.10.2019
Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecheirn der CDU-Fraktion, ist traurig und wütend über das erneute sehr schlechte Abschneiden von Bremens Schülerinnen und Schüler in einer Bildungsstudie: ?Mehr als 40 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse erreichen mittlerweile nicht einmal mehr den Mindeststandard im Fach Mathematik und haben seit der Grundschule in diesem Bereich nichts dazu gelernt."
CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen - Averwerser: „Bremens Bildungsabschneiden erneut trauriger Tiefpunkt
Die heute vorgestellten Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie, welche die Kompetenzen von 9.-Klässlern im Bereich Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern untersucht hat, stellt der Bildungspolitik Bremens im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. ...
17.10.2019
Wie immer danken wir sehr dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels für die Einladung zur Frankfurter Buchmesse! Wir unterstützen die Bremer Verlage, Literaturszene und den lokalen Buchhandel, die kulturell und auch wirtschaftlich einen wichtige Rolle in Bremen und Bremerhaven spielen! Claas Rohmeyer MdBB Carola Markwa Carl Schünemann Verlag Missing Link
02.10.2019
"Wir müssen mehr miteinander reden" - Unser Abgeordneter Heiko Strohmann über Unterschiede und Missverständnisse zwischen Ost und West. 21 Jahre alt, floh er im September 1989 über die Prager Botschaft nach Westdeutschland.
Bremer CDU-Politiker über Missverständnisse zwischen Ost und West
Heiko Strohmann floh wenige Wochen vor dem Mauerfall 1989 mit 21 Jahren aus der DDR. Im Interview spricht der CDU-Politiker über Unterschiede und Missverständnisse zwischen Ost- und Westdeutschland.
30.09.2019
Eine gemeinsame Wasserstoffstrategie für Norddeutschland. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU Fraktion Schleswig-Holstein cdu-fraktion Niedersachsen CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern CDU Hamburg und CDU-Fraktion Land Bremen haben auf ihrer heutigen Konferenz in Bremen ein Positionspapier beschlossen, in dem sie den Ausbau, die Beschleunigung und die bessere Verzahnung von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft im Bereich Wasserstoff als Energieträger fordern. ?Wir sind uns alle einig, dass durch die Wasserstoffwirtschaft eine große Chance für unsere Regionen besteht und wir so einen entscheidenden Beitrag für eine emissionsärmere Mobilität leisten können. Sie bietet die Grundlage für eine klimaneutrale Energietransformation mit Ausblick auf einen Strukturwandel mit qualifizierten Arbeitsplätzen?, so Thomas Röwekamp.
27.09.2019
Pünktlichst zum Wochenende ist der neue Ausguck da! Mit dabei alles über unsere neuen Abgeordneten, über unsere Pläne einer Professional School of Education in Bremerhaven Lehe und einem Interview mit unserem Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff.
26.09.2019
Koalition mutlos! Rot-Rot-Grün verhindert Bildung made in Bremerhaven. Unseren Antrag über eine Machbarkeitsstudie zur Gründung einer Professional School of Education haben die Regierungsparteien abgelehnt. Damit wird Bremen auch zukünftig keinen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels in den pädagogischen Bereichen beitragen oder das Goethequartier in Bremerhaven Lehe durch Neubau und Ansiedlung von Studenten beleben und aufwerten. Eine große Chance wurde vertan!
25.09.2019
Für den Bremer Flughafen braucht es jetzt einen Investitionsplan für die kommenden zwei bis drei Jahren und ein klares Bekenntnis zum Sanierungsplan. Jens Eckhoff und Christoph Weiss machten heute in ihren Debatten deutlich: mit der akuten Finanzspritze von 12,6 Millionen Euro ist es in Anbetracht des Sanierungsstaus von 80 Millionen Euro definitiv nicht getan und gibt Grund zur Sorge. Es sollte über ein Programm nach gedacht werden, das den Flughafen stärker in der Metropolregion verankert.
24.09.2019
Eine Minute vor 12 - bei einem Weiter-So droht der Gesundheit Nord - Klinikverbund Bremen in den kommenden Jahren die Insolvenz und ist damit das größte Haushaltsrisiko Bremens. Rainer Bensch macht in seiner Debatte deutlich: "Schluss mit der Verantwortungslosigkeit! Der rot-rot-grüne Senat muss handeln! Für die Beschäftigten und für die Patienten. Dabei muss auch Schluss sein mit der Missachtung des Parlamentes und der Benachteiligung der Freien Kliniken. Eine Krankenhauspolitik für alle Kliniken mit ausreichenden Investitionen muss her."
20.09.2019
?Zusammen mit den bundesweiten Demonstrationen hat der heutige Tag die große Chance, einen Startpunkt zu markieren, von dem aus Politik und Gesellschaft an einem Strang für mehr Klimaschutz ziehen und gemeinsam etwas bewegen, kommentiert Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Mut und Konkretisierung bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen fordert auch von der rot-rot-grünen Koalition in Bremen: ?Klimaschutz beginnt lokal. Der Senat steht deshalb in der Verantwortung, statt Lippenbekenntnissen auch endlich eigene Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgreich umzusetzen.?
CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen - Klimaschutz beginnt lokal: CDU erwartet von Senat statt Lippenbekenntnissen die Umsetzung eigener Klimaziele
Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimaschutz. ?Vorbehaltlich des endgültige Beschlusspapieres sind die heute vorgestellten Eckpunkte, w...
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