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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Die Partei finanziert sich vor durch Mitgliedsbeiträge,Spenden und aus staatlichen Mitteln (§ 18 Parteiengesetz).

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Twitter und facebook.

Aktuelles

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Technische und bauliche Mängel in städtischen Sporthallen sind von niemand anderem als den senatorischen Behörden beheben zu lassen. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Reaktion von Sportsenatorin Anja Stahmann zu den Problemen des Grün-Gold-Club Bremen e.V.

Ob nun Umlage oder Abgabe genannt: Mit der als Ausbildungsförderungsfonds betitelten Zwangsabgabe für Betriebe kapituliert die linke Regierung gleich in mehrfacher Hinsicht vor den großen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Zeit.

Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer Aufbaubank.

Die Enquetekommission mahnte ihn dringend an, die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängte auf schnelle Einsetzung und heute hat er sich konstituiert: der neue Controlling-Ausschuss zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: 1.2022 ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.