Winter: „Tatenlosigkeit ist Gefahr für unsere Gesellschaft“
Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres, ein weiterer Beleg dafür, dass Bremen bundesweit zu den Hotspots der Clankriminalität zählt und dass das sporadische Vorgehen von Innensenator Mäurer überhaupt keine Wirkung zeigt:
„Kriminelle Clans stellen nach wie vor für die öffentliche Sicherheit in Bremen ein großes Risiko dar. Der jetzt bekannt gewordene Bestechungsfall ist völlig inakzeptabel und zeigt, dass Bremen an der Stelle ein Problem hat. Auch wenn dies von Innensenator Mäurer und SPD-Innenpolitikern immer klein geredet wird. Das Innenressort ist seit Monaten nicht in der Lage, Fragen der CDU-Fraktion zur Clankriminalität zu beantworten. Klar ist: Die Zahl der Clankriminellen steigt stetig weiter an und die viel erwähnte Vermögensabschöpfung gelingt kaum. Es scheint, als habe sich Innensenator Mäurer bereits mit der dramatischen Situation der organisierten Kriminalität in Bremen abgefunden. Wir brauchen aber einen starken Staat, der geltendes Recht durchsetzt und konsequenter sowie effektiver gegen Clankriminalität vorgeht. Weitere Tatenlosigkeit ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Über Maßnahmen, wie ein Aussteigerprogramm für Clankriminelle oder die geforderte Beweislastumkehr, müssen wir in Bremen diskutieren und uns in Berlin dafür einsetzen.“
