Der erneut entfachte Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln und seinen Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Bremen und in Deutschland geben Anlass für die CDU-Fraktion ein klares Zeichen zu setzen. „Wir stehen für eine tolerante Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander, für Gewaltlosigkeit. Antisemitismus, Hass und Hetze haben in unserer Gemeinschaft keinen Platz“, erklärt Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In einem Entschließungsantrag, der als Angebot für ein gemeinsames Zeichen aller demokratischen Fraktionen zu sehen ist, ist die Bremische Bürgerschaft aufgefordert, sich für einen friedlichen Dialog und für ein demokratisches Zusammenleben einzusetzen. Das bezieht sich, sowohl auf den Konflikt, als auch auf das politische Klima bei uns.
Auslöser der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten sind die terroristischen Angriffe der Hamas und des islamischen Dschihad auf Israel mit dem Ziel, den Bestand des Landes und seiner Menschen weiter infrage zu stellen. Israel reagiert wiederum mit Selbstverteidigung. „Der Konflikt hat auf beiden Seiten sinnlos unschuldige Opfer gefordert. Das immer wieder destruktive Verhalten der Hamas produziert dabei neuen Hass und neue Gewalt, die einer friedlichen Lösung im Wege stehen“, so vom Bruch. „Die Chance der Waffenruhe muss konsequent genutzt werden. Nur die Abwesenheit von Gewalt reicht da nicht. Auf beiden Seiten muss Dialog- und Kompromissbereitschaft einziehen.“ Im Antrag bekennt sich die Bürgerschaft zu Israels staatliche Integrität, Sicherheit und Schutz seiner Bürger:innen und ist der Auffassung, dass nach der vereinbarten Waffenruhe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung unter internationaler Begleitung verstärkt werden müssen.
Antisemitische Ausschreitungen auf unseren Straßen, die derzeit unter dem Vorwand des Nahostkonfliktes stattfinden, bei denen israelische Flaggen brennen, Synagogen und Friedhöfe beschmiert und jüdische Symbole zerstört werden, sind abscheulich und verstörend. Dieses werden wir niemals dulden, alle Möglichkeiten der Zivilgesellschaft dieses zu unterbinden nutzen und nötigenfalls auch die Mittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen „Diese geschichtsvergessene Form des Hasses und der Hetze hat nichts mit freier Meinungsäußerung oder legitimer Kritik an staatlichem Handel, auch Israels, zu tun, sondern sind antisemitische Stereotypen, die wir auf das schärfste verurteilen“, macht vom Bruch deutlich.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist das begrüßens- und unterstützenswerte Dialogangebot der jüdischen Gemeinde. Der regelmäßige Austausch unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und des Senats mit dem „Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen“, das so institutionalisiert in Deutschland einmalig sein dürfte, gilt es weiter auszubauen. Die in diesem Rahman stattfindenden Treffen und Gespräche sind ein wesentlicher Beitrag, um Freundschaft und Vertrauen zu stärken, aber auch um Probleme und Defizite zu thematisieren und einer gemeinsamen Lösung zuzuführen.
