Lübke: „Neue Innensenatorin muss sich durchsetzen“

„Da wird der neuen Innensenatorin Eva Högl gleich zu Beginn deutlich, wie die linken Koalitionspartner bei Fragen der inneren Sicherheit agieren“, kommentiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn es konkret wird bei innerer Sicherheit, kommt von den Linken keine Unterstützung, sondern nur Blockadehaltung.“ 

Es geht um die wiederholte Verschiebung des Senatsbeschlusses zur Ausweitung der Waffenverbotszone. Künftig sollten nicht nur rund um den Bremer Hauptbahnhof, sondern auch im gesamten öffentlichen Personennahverkehr, einschließlich an den Haltestellen, im Bahnhofsgebäude und im Bereich Messe, Richtweg und Contrescarpe, das Mitführen von Waffen und Messern untersagt sein, und das 24 Stunden täglich. 

„Das weitere Hinauszögern ist ein schlechtes Signal für die Sicherheit in Bremen. Die Zahlen sind eindeutig. Die Mehrheit der schweren Straftaten finden im Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof statt. Und dies nicht nur in den Abend- oder Nachtstunden. Wieder einmal bremst der linke Koalitionspartner ein Vorhaben aus, das längst überfällig ist. Wie es mit Senator Mäurer geendet ist, geht es jetzt für Innensenatorin Högl weiter“, so Lübke.

CDU-Fraktion fordert Ausweitung der Waffenverbotszone

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Haltung der Linken gegenüber der Polizei. Statt Vertrauen in die Arbeit der Einsatzkräfte zu zeigen, werde ihnen pauschal unterstellt, sie würden Waffenverbotszonen missbrauchen, um bestimmte Gruppen zu verdrängen. „Das zeigt einmal mehr, welches Bild die Linken von unserer Polizei haben“, so Lübke. „Wir stehen fest an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten. Verdachtsunabhängige Kontrollen in klar definierten Waffenverbotszonen sind ein legitimes und notwendiges Mittel, um Gewalt zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.“ 

Die CDU-Fraktion erwartet von Innensenatorin Högl, dass sie sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition durchsetzt und die Ausweitung der Waffenverbotszone nicht weiter auf die lange Bank schiebt. „Innere Sicherheit darf kein Spielball koalitionsinterner Zwistigkeiten sein“, betont Lübke. „Jetzt ist Führung gefragt. Bremen braucht die Ausweitung der Waffenverbotszone, und zwar jetzt. Innensenatorin Högl muss unmissverständlich klarstellen, dass linke Blockaden bei ihr nicht funktionieren“, so Lübke.