CDU beantragt Aktuelle Stunde
Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Ein aktueller Vorstoß der Innenminister in den unionsgeführten Bundesländern zwingt das SPD-geführte Land Bremen dazu, sich mit einer möglichen neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu befassen. Am Wochenende berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung dazu. Vor dem Hintergrund ausbleibender Erfolge des Bremer SPD-Innensenators bei der Abschiebung krimineller Clan-Mitglieder fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Landesregierung zur Stellungnahme im Rahmen einer Aktuellen Stunde der nächsten Bürgerschaft auf: Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläutert: „Der Senat Bovenschulte versagt weiterhin bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Bremen ist nachgewiesenermaßen eine Hochburg organisierter Kriminalität und krimineller Clan-Strukturen. Die von Innensenator Mäurer große angekündigte Abschiebungs-Offensive gegen Clan-Kriminelle und Mitglieder von Drogen-Netzwerken verpufft vollkommen. Die Prüfung einer neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung des Doppelpasses bei straffälligen Clan-Mitgliedern, wie ihn das 17-Punkte-Papier der CDU-Innenminister unter anderem vorsieht, ist ein probates Mittel, um diesen systematischen Straftaten als Rechtsstaat ein starkes Signal entgegenzusetzen. Der Bremer Senat muss sich angesichts der eigenen Erfolglosigkeit im Kampf gegen Clan-Kriminalität mit dieser rechtlichen Möglichkeit auseinandersetzen und seine Position dazu in aller Öffentlichkeit formulieren. Dies wollen wir durch eine Aktuelle Stunde im Landtag sicherstellen.“

In der Vergangenheit stießen die staatlichen Strafverfolgungsbehörden bei der aktiven Bekämpfung derartiger Delikte auch in Bremen allzu oft an ihre rechtstaatlich definierten Grenzen – zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger. Nach Ankündigung der Bundesinnenministerin, auch Clan-Mitglieder abschieben zu wollen, die noch nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind und für diese auch den Ausreisegewahrsam von derzeit möglichen 10 Tagen auf 28 Tage erhöhen zu wollen, ist bislang indes nichts passiert. Winter abschließend: „Bis heute liegt kein konkreter Gesetzesentwurf des BMI vor und der Senat Bovenschulte taucht in dieser Frage völlig hinter der eigenen Erfolglosigkeit ab. Die fortwährende Unsicherheit auf unseren Straßen ist niemandem mehr zuzumuten. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen auch in Bremen endlich Klarheit.“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Auskunft, ob der Senat Bovenschulte das Vorhaben der Bundesinnenministerin begrüßt, vollziehbar ausreisepflichtige Clan-Mitglieder, die Angehörige von Gemeinschaften organisierter Kriminalität sind, auch ohne die Begehung einer Straftat auszuweisen und ob der sogenannte Ausreisegewahrsam von derzeit maximal 10 Tagen auf bis zu 28 Tagen zur Vorbereitung der Abschiebung ausgeweitet werden soll? Wichtig ist für die Menschen vor Ort bei uns natürlich auch eine verlässliche Aussage dazu, inwiefern der Senat die Pläne der Bundesinnenministerin auch zeitnah umsetzen will und wird? Und nicht zuletzt: Wie hat sich das Land Bremen im Rahmen des Bund-Länder-Treffens im Mai dieses Jahres zu diesen Punkten verhalten?“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.