CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zur ausufernden Drogen-Problematik

Strohmann: Plant Senat Legalisierung harter Drogen durch die Hintertür?

Drogenverkauf

Will der Senat Konsum und Dealerei harter Drogen wie Heroin, Crack oder Crystal Meth durch die Hintertür legalisieren oder diese Straftaten zumindest systematisch dulden? Mit diesen Fragen meldeten sich zahlreiche Bürger bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Blick auf eine gestrige PR-Aktion des Senats und begleitende Medien-Äußerungen eines Sprechers. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann dazu: „Wir haben umgehend eine Aktuelle Stunde für den Landtag beantragt. Nachdem der Senat jahrelang vor den ausufernden Drogenproblemen am Hauptbahnhof die Augen verschlossen hat, sollen Süchtige und Dealer nach der neuesten Idee der SPD-geführten Regierung gemeinsam an die Friedrich-Rauers-Straße umziehen. Die Verlagerung der Straßen-Dealerszene solle sogar durch polizeiliche Maßnahmen unterstützt werden und die Drogenabhängigen müssten mehr Möglichkeiten bekommen, unbehelligt Drogen konsumieren zu können. Das ist eine unverantwortliche Politik auf dem Rücken der schwerstkranken, drogenabhängigen Menschen in unserer Stadt. Dieser Senat kommt offenbar nicht auf den Gedanken, dass es Aufgabe des Staates ist, das Geflecht an Straßendealern, Zulieferern und Schmugglern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu zerschlagen, und zwar mit stetiger Polizeipräsenz und -kontrolle, sowie begleitenden ordnungspolitischen Maßnahmen. Die CDU-Fraktion ist strikt gegen diese Politik der schleichenden Legalisierung dieses gesellschaftlichen Drogen-Elends. Herr Bovenschulte kann sein eigenes politisches Versagen nicht wegradieren, indem er Straftaten jetzt systematisch zulässt.“

Die Bremische Bürgerschaft wird sich in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Problem erkannt - Problem verdrängt! Senat plant Umzug der Drogenszene“ befassen. Für Heiko Strohmann ist dabei klar, dass ein Umzug der Drogenszene, so wie ihn der Senat plant, die Probleme nur verlagert. Die CDU-Fraktion fordert daher mehr Geschwindigkeit und einen Kurswechsel der Drogenpolitik des Senats. Hierzu gehören für die Christdemokraten unter anderem ein Koordinierungsbüro Hauptbahnhof, in dem ein Ressort die Federführung übernimmt und für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich ist. Zudem müsse das Ortsgesetz geändert werden, um Alkoholkonsum- und Verkauf am Bahnhof zu verbieten. Überdies bedarf es der konzentrierten und dauerhaften polizeilichen Bekämpfung des Drogenhandels in Bremen und einer zügigen Einrichtung und Nutzung des integrierten Drogenkonsumraums. „Wir Christdemokraten sagen: Die Plätze und Straßen gehören uns, nicht den Dealern. Wir brauchen einen Masterplan zur Zerschlagung der Dealer-Szene in ganz Bremen,“ so Heiko Strohmann abschließend.
 

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