Lübke: „Vermummte Gewalt darf nicht zur Normalität werden“

Nach dem Aufzug einer vermummten Gruppe mutmaßlich linksextremistischer Personen im Ostertorviertel am Mittwochabend (4. März) und einem Angriff auf Polizeibeamte sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine Fortsetzung der Gewaltentwicklung in der Stadt.

„Wenn bis zu 50 Vermummte mit Bannern durch das Viertel ziehen, Pyrotechnik zünden, Mülleimer anzünden und Polizisten mit Raketen und Steinen angreifen, dann ist das kein Protest, sondern organisierte Gewalt“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Besonders alarmierend sei erneut der Angriff auf Polizeibeamte. „Wer unsere Einsatzkräfte attackiert, greift den Rechtsstaat an“, so Lübke. Nur wenige Stunden vor dem Vorfall war die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt worden: Sie zeigt eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten um rund 50 Prozent im Land Bremen. Lübke: „Diese Entwicklung darf Bremen nicht hinnehmen.“

Für die CDU-Fraktion steht fest: Vermummte Gruppen, die gewaltsam durch unsere Straßen ziehen, dürfen wir nicht als normalen Bestandteil unseres Stadtbildes akzeptieren. Lübke betont: „Wir wollen ein Bremen, in dem alle Menschen sicher leben können – und in dem der Rechtsstaat klar zeigt, dass Gewalt und Einschüchterung keinen Platz haben. Hierfür brauchen wir den politischen Willen sowie eine stärkere Polizeipräsenz und eine konsequente Strafverfolgung.“