Schnittker/Raschen: „Ein Unding ohne jede Rücksprache: Bremerhaven ist kein Experimentierfeld“
Mit Entsetzen reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die angeblichen Pläne des Landes Niedersachsen, im Herzen der Bremerhavener Innenstadt eine Maßregelvollzugsklinik für psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter einzurichten. Ohne jede Information oder Beteiligung der Stadt Bremerhaven oder der betroffenen Anwohner soll das ehemalige Ameos-Krankenhaus zur geschlossenen Einrichtung umfunktioniert werden. „Dass ein solches Vorhaben überhaupt diskutiert wird, ohne mit den Menschen vor Ort auch nur ein Wort zu sprechen, ist ein unglaublicher Vorgang“, kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin der CDU-Fraktion für Bremerhavener Angelegenheiten. „Hier geht es nicht um irgendeine neue Nutzung eines leerstehenden Gebäudes, es geht um eine Einrichtung mit erheblichem Sicherheitsrisiko, mitten in einem Wohnviertel, in direkter Nachbarschaft zweier Schulen und mehrerer Kitas. So etwas plant man nicht hinter verschlossenen Türen.“
Auch Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Fraktion, zeigt sich empört: „Das ist nicht nur eine Zumutung, das ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die Landesregierung Niedersachsen behandelt Bremerhaven hier wie eine unbeteiligte Fläche auf der Landkarte, als wäre es egal, wer hier lebt, arbeitet und zur Schule geht. So geht man mit Kommunen nicht um. Und es ist ein fatales Zeichen, dass aus Bremen dazu kein klares Nein kommt.“
Schnittker und Raschen fordern beide eine klare Positionierung aus Bremen und erwarten dazu auch eine Stellungnahme der Gesundheitssenatorin in der morgigen Sitzung der Deputation für Gesundheit. „Der Senat Bovenschulte muss sofort und eindeutig Stellung beziehen. Wird ein solches Projekt auf Bremer Boden überhaupt politisch mitgetragen? Und wenn nicht: Wo ist der Widerstand? Dass Mitarbeitende der Bremer Gesundheitsbehörde bereits beim Besichtigungstermin anwesend waren, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wirft Fragen auf.“
Die CDU-Fraktion stellt klar: Eine psychiatrische Vollzugsklinik für Straftäter gehört weder in Bremen noch in Bremerhaven mitten in ein Wohngebiet. Maßregelvollzug erfordert Sicherheitsabstand, sensible Integration und klare Rückkopplung mit der Bevölkerung, nicht Heimlichtuerei, Schnellverfahren und private Betreiber mit unklarer Kontrolle. Ein Maßregelvollzug mitten in der Innenstadt von Bremerhaven ist und bleibt ein No-Go.
