Lübke: Innensenator schwächt Attraktivität des Polizeiberufs

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei. „Die bremische Polizei wird als Arbeitgeber von Jahr zu Jahr unattraktiver. Das fängt bei der unterdurchschnittlichen Besoldung an, setzt sich in extremer Arbeitsbelastung und horrenden Überstunden fort und kulminiert in fehlenden Erschwerniszulagen. Nehmen wir nur die Ermittlungsgruppe K32: Die Beamten müssen sich mit der enorm belastenden Auswertung von kinderpornografischem Datenmaterial beschäftigen. Sie warten seit langer Zeit auf die von Innensenator Mäurer angekündigte Erschwerniszulage. Doch Herr Mäurer hält sich nicht an seine Versprechen. Wenn wir diese und viele weitere Punkte nehmen, dann ist die Arbeit bei der Polizei Bremen im Vergleich mit Bundesländern wie NRW nicht attraktiv genug. Die Folge ist ein eklatanter Bewerbermangel. Die Verantwortung dafür liegt bei Innensenator Mäurer, der sich im Senat nicht durchsetzen kann, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Attraktivität des Berufsbildes leidet dadurch in Bremen erheblich.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte den SPD-Senator in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses um Aufklärung gebeten, ab wann eine Erschwerniszulage für Bedienstete des K32 eingeführt werde. Die senatorische Behörde blieb die Antwort aber schuldig. Lübke weiter: „Dieses Beispiel steht sinnbildlich für die politische Arbeit des Innensenators: Es wird viel angekündigt, aber nichts umgesetzt. Wir fordern Herrn Mäurer auf, endlich für eine angemessene Zulage der Polizisten zu sorgen. Denn genau das haben sie verdient.“