Lübke: „Senat Bovenschulte darf politisch motivierte Kriminalität nicht tolerieren“

„Wir können solche Taten nicht länger hinnehmen und als Lappalien abtun“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es müssen endlich spürbare Konsequenzen für Straftäter folgen – denn nichts anderes sind diese selbsternannten Klimaaktivisten.“ In der Nacht zu Mittwoch hatten Mitglieder des sogenannten „Widerstandskollektiv“ rund 40 Autos – vor allem SUV – in Schwachhausen beschädigt und beschmiert, unter anderem mit dem Satz „Diese Karre ist zu fett“.

„Bei diesen Straftaten handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität“, sagt Lübke. „Das können und das dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen unseren Rechtsstaat konsequent durchsetzen und den Kriminellen unmissverständlich klar machen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Lübke: „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Aber es ist eine Frage der Mittel, wie man darauf aufmerksam macht. Aktionen wie jetzt in Schwachhausen erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst, denn statt der Sache zu helfen, schmälern sie vielmehr die Akzeptanz in der Bevölkerung und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.“

Der innenpolitische Sprecher nimmt deshalb sowohl die Kirchengemeinden, in denen sich das „Widerstandskollektiv“ trifft, als auch den Senat Bovenschulte in die Pflicht. „Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass Innensenator Mäurer konsequent gegen alle Straftäter vorgeht und nicht länger aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner bei gewissen Gruppen ein Auge zudrückt“, so Lübke. „Die Kirchengemeinden, insbesondere die Zionsgemeinde, sollten sich dringend mit der Frage beschäftigen, wen sie ins Haus lassen und ob sie Kriminellen weiterhin Räume zur Verfügung stellen wollen.“