Lübke: „Halbe Sicherheit für den Koalitionsfrieden“

Videoüberwachung am Ziegenmarkt: Ein Anfang – aber nicht genug
Marco Lübke

„Die Zahl der Straftaten am Ziegenmarkt ist erschreckend hoch. Wenn man hier keine Kameras installiert, dann weiß ich nicht, wo sonst“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung, den Ziegenmarkt im Viertel künftig per Video zu überwachen, ist überfällig und richtig. Anwohner und Geschäftsleute atmen auf. Nach Jahren wachsender Kriminalität, Überfällen und Drogendelikten setzt sich endlich die Einsicht durch: Sicherheit entsteht nicht durch Wegsehen. „Dass die Grünen ihren Widerstand aufgegeben haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wären allerdings die ursprünglich vorgesehenen sechs Kameras gewesen, die jetzt angedachten drei sind zu wenig für einen so problematischen Ort. Nun gibt es nur halbe Sicherheit für den Koalitionsfrieden.“

Lübke heißt den Einsatz von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für gut, der sich zumindest in Teilen gegen die Blockadehaltung der Linken durchgesetzt hat: „Mäurer hat erkannt, dass die Menschen in Bremen Sicherheit brauchen, nicht Ideologie. Wir hoffen, dass sich die Linke bis zur nächsten Sitzung der Innendeputation (6. November 2025) eines Besseren besinnt.“

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Polizei in nur zweieinhalb Jahren über 2.100 Straftaten am Ziegenmarkt registriert hat, darunter 618 Eigentumsdelikte, 366 Körperverletzungen und 20 Sexualdelikte. „Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache“, so Lübke. „Die Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein, aber nicht der Endpunkt. Es ist ein Anfang“, betont Lübke. „Doch Bremen braucht mehr: mehr Kameras, mehr Präsenz der Polizei und mehr Rückhalt für diejenigen, die täglich für Ordnung sorgen. Nur dann kann der Ziegenmarkt wieder ein sicherer Ort werden, für alle, die dort leben und arbeiten.“

Letzte News

Alle News

„Die von der Linksfraktion vorgestellte Umfrage zum ticketlosen ÖPNV ist kein belastbarer Kompass für Bremens Verkehrspolitik. Sie ist politisch eingefärbt, sozial einseitig und finanziell realitätsfern“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese gaukelt eine gesellschaftliche Mehrheit vor, die so nicht existiert.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen drängt auf eine kurzfristige Anpassung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, um die Sonntagsöffnung in den Bremerhavener Havenwelten dauerhaft rechtssicher zu ermöglichen. Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen befristeten Sonderregelung zum 31. März 2026.