Lübke: Senat schiebt sich jugendliche Intensivtäter hin und her

Während jugendliche Intensivstraftäter in Bremen gruppenweise in zunehmendem Maße Bürgerinnen und Bürger agitieren, sinniert der rot-grün-rote Senat über Zuständigkeitsfragen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Das politische Hin-und-Her zwischen Innenbehörde und dem Bereich der Sozialsenatorin muss sofort enden. Wir haben es weit überwiegend mit straffähigen Jugendlichen zu tun, die als systematische Wiederholungstäter der Gerichtsbarkeit zugeführt werden können. Am Beispiel der Jugendbanden erleben wir die Folgen einer völlig verfehlten Innen-, Justiz- und Integrationspolitik. Denn wir müssen uns ehrlich machen: Die seit Wochen in Bremen agierenden Jugendbanden setzen sich nachweislich zum übergroßen Teil aus unbegleiteten jugendlichen Minderjährigen zusammen. Die Unterbringung und Betreuung der jungen Menschen bleibt weit hinter den selbstgesetzten Standards zurück und kann die für eine gute Integration notwendige Begleitung nicht sicherstellen. Die Folgen: Jugendliche werden zu Straftätern, kehren aus dem Arrest direkt wieder auf die Straße zurück und bestehlen Passanten, brechen in Apotheken und Geschäfte ein. Dem Innensenator gleiten die Fäden zum Frühjahr wieder völlig aus den Händen. Ein schärferes Ortsgesetz am Bahnhof, wie wir es vorschlagen, die von uns geforderte 24-Stunden-Wache und mehr Personal bei den Einsatzkräften, wie wir sie finanzieren würden – all diese Maßnahmen würden die Sicherheitslage deutlich verbessern. Aber Herr Mäurer kann sich gegen die politisch linken Kräfte im Senat nicht zum Wohl der Menschen durchsetzen. Wir erwarten vom Senat Lösungen, wie mit diesen jugendlichen Straftätern umgegangen werden soll. So kann es nicht weitergehen.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert weiterhin, dass der rot-grün-rote Senat elementare Aufgaben der Gewaltprävention in den vergangenen Jahren vernachlässigt beziehungsweise nicht umgesetzt hat. Lübke erläutert: „Was sich in anderen Städten nachweislich bewährt hat, das fordern wir auch für Bremen: ein Haus des Jugendrechts. Hier könnten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(rechts)hilfe unter Einbeziehung freier Träger unter einem Dach Jugendkriminalität effektiv bekämpfen und kriminelle Karrieren frühzeitig verhindern. Das wäre ein moderner, vielschichtiger Lösungsansatz.“