Zeimke: „Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb“
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten.
„Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb – und das ist kein vorübergehender Ausreißer, sondern Folge fehlender Vorsorge“, erklärt Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wer über Monate hinweg oberhalb der Belastungsgrenze operiert, riskiert Sicherheitsprobleme, verschärft Konflikte in den Hafthäusern und überfordert die Bediensteten.“
Die notwendige Reaktion auf die Überbelegung sind Doppel- und Dreifachunterbringungen. Für die CDU-Fraktion ist das ein deutliches Warnsignal. „Dauerhafte Mehrfachbelegung ist kein Strukturkonzept, sondern ein Krisenmodus“, so Zeimke. „Resozialisierung braucht Raum, Betreuung und Stabilität – keine improvisierten Übergangslösungen.“
Auch die Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafen wertet Zeimke als Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Wenn selbst kurze Haftzeiten zeitweise nicht mehr vollstreckt werden können, zeigt das, wie ernst die Situation ist. Ein funktionierender Rechtsstaat darf nicht den Eindruck erwecken, Strafen nur noch nach Platzlage zu vollziehen“, betont Zeimke.
Das Justizsystem entlasten würde laut Zeimke beispielsweise, wenn ausreisepflichtige Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden. Mit Blick auf die laufende Sanierung der JVA fordert die CDU-Fraktion zudem mehr Tempo und Planungssicherheit. Zentrale Bauabschnitte sollen erst 2028 abgeschlossen werden, weitere Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. „Wer seit Jahren steigende Gefangenenzahlen verzeichnet, darf sich nicht hinter langfristigen Bauabläufen verstecken“, so Zeimke. „Wir brauchen jetzt einen belastbaren Vollzugsplan, der Kapazitäten, Personal und Bedarfsentwicklung realistisch abbildet.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Sicherheit und Resozialisierung sind Kernaufgaben des Staates. Zeimke: „Ein dauerhaft überbelegter Strafvollzug wird weder dem Schutz der Bevölkerung noch seinem Resozialisierungsauftrag gerecht. Der Senat muss handeln – nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist.“
