Lübke: Kein Prozent mehr Sicherheit durch Mäurers Maßnahmen

Die heute angekündigte Einrichtung einer Sonderkommission unter dem Titel „Junge Räuber“ ist bloß der nächste halbherzige Versuch des SPD-Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hegt deutliche Zweifel an der Wirksamkeit von Ulrich Mäurers Maßnahme: „Wenn der Innensenator Raubdelikte auf Bremens Straßen spürbar schneller aufklären und Täter ohne Zögern der Gerichtsbarkeit zuführen wollen würde, hätte er heute in seiner Pressekonferenz drei Dinge verkünden müssen: Erstens, welches und wieviel Personal er für die Soko bereitstellt. Zweitens hätte er den Polizisten Mittel und Gerät an die Seite stellen müssen. Und schlussendlich bleibt er der Öffentlichkeit die Antwort schuldig, was sein viel beschworener direkter Draht zur Bundesinnenministerin wert ist? Denn seine im Herbst groß angekündigte Abschiebeoffensive gegen Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ist ein Rohrkrepierer. Wo sind Herrn Mäurers Erfolge dabei, kriminelle Strukturen rund um den Hauptbahnhof systematisch abzuräumen und auch junge Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht mit allen ausländerrechtlichen Mitteln in ihre Heimatländer zurückzuführen? Wohlgemerkt: Das ist seine eigene Wortwahl. Es hilft doch keiner älteren Dame und keiner jüngeren Frau auf dem Weg zur Bushaltestelle, wenn der Innensenator dieser Stadt sprachlich aufrüstet, aber kein einziges Prozent mehr Sicherheit auf unsere Straßen bringt. Herr Mäurer muss endlich priorisieren. Qualifizierte Polizisten müssen in den Einsatz, sprich: auf die Straße.“

Lübke betonte weiterhin, dass die Einsatzkräfte selbst tagtäglich hervorragende Arbeit leisteten und vielfach auf der Straße Risiken eingehen müssten, um ihren Dienst im Sinne der Menschen zu leisten. „Raub ist ein erheblicher Straftatbestand. Der Innensenator muss dann auch mal Druck machen, dass solche Täter nicht wieder auf die Straße gelangen. Nicht wenige der Straffälligen werden zu Wiederholungstätern. Wir können nicht in Sonntagsreden die wehrhafte Demokratie beschwören und gleichzeitig zu wenig Polizisten in den Einsatz schicken, sie dabei schlecht ausstatten und durch ein Polizeigesetz und weitere ideologischen Maßnahmen gängeln. Aktive Sicherheitspolitik sieht anders aus.“