Dr. Winter: „Was brauchen wir eigentlich noch, bis sich die Koalition klar vom Linksextremismus distanziert?“
Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzung erneut bestätigt: Die Linke ist in der Landesregierung nicht mehr tragbar. Gleichzeitig hält die CDU-Fraktion den Rücktritt Voigts aus Solidaritätsgründen nur für vorgeschoben.
Bis mindestens März 2021 gab Lea Voigt die Mitgliedschaft bei der „Roten Hilfe“ öffentlich zugänglich auf der Homepage ihrer Kanzlei an. Auch Frau Voigt könnte demnach Verbindungen in das linksextremistische Milieu gehabt haben. „Was brauchen wir eigentlich noch? Zwei Rücktritte im Umfeld des Staatsgerichtshofs, immer neue Verbindungen ins linksextremistische Milieu – und trotzdem hält Andreas Bovenschulte an der Linken fest. Das ist nicht mehr vermittelbar“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Innensenatorin Högl (SPD) hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (11. Februar) klar gemacht, dass laut Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sich die dort tätigen Richterinnen und Richter jederzeit für eine demokratische Staatsform im Sinne der Landesverfassung einsetzen müssen. Für diese klarstellende Haltung sind wir ihr sehr dankbar.
„Rote Hilfe“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die „Rote Hilfe“ wird im Bremer Verfassungsschutzbericht der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet. Dort heißt es, die „Rote Hilfe“ habe eine gewaltbefürwortende Einstellung und wirke stabilisierend auf die Szene, indem sie potenziellen linksextremistischen Gewalt- und Straftätern politische und finanzielle Unterstützung in Aussicht stelle. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe“ biete sie einen Legitimationsrahmen für Straftäter und fördere die Abschottung gegenüber staatlichen Behörden. Wir als CDU-Fraktion stehen uneingeschränkt hinter unseren Institutionen und vertrauen ihrer Arbeit. Denn: Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen, ordnet sie ein, bewertet sie und veröffentlicht erst, wenn es belastbare und gerichtsfeste Belege für eine Einschätzung gibt.
„Die ‚Rote Hilfe‘ steht nicht umsonst im Verfassungsschutzbericht. Sie ist kein harmloser Verein, sondern Teil einer Szene, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und Gewalt legitimiert“, so Dr. Winter. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen inakzeptabel, wenn ein Linken-Abgeordneter wie Olaf Zimmer der ‚Roten Hilfe‘ sein Büro zur Verfügung stellt und eine stellvertretende Richterin am Staatsgerichtshof eine Mitgliedschaft bis 2021 in ihrem Lebenslauf präsentiert hat.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Verfassungsfeinde – egal ob von links oder von rechts – haben am Staatsgerichtshof nichts verloren und dürfen unsere Verfassung nicht auslegen. Die CDU-Fraktion wird keine weiteren Personalvorschläge der Linken für den Staatsgerichtshof mitwählen. „Die neuen Vertreterinnen und Vertreter müssen aus der demokratischen Mitte heraus aufgestellt werden“, betont Dr. Winter.
