Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Vom Bruch: „Auch Bremer Landesamt muss verstärkt gegen die AfD tätig werden“

Dr. Thomas vom Bruch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erwartet nun auch entsprechende Schritte vom Bremer Landesamt.

„Die Einstufung der AFD als Beobachtungsobjekt ist ein notwendiger, fast überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen“, sagt Dr. Thomas vom Bruch. „Dass in der AfD verfassungsfeindliche Haltungen vorliegen, liegt seit Langem auf der Hand – nicht umsonst wurde die Partei bereits 2019 als Prüffall eingestuft. Als CDU-Fraktion erwarten wir jetzt auch das verstärkte Tätigwerden des Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, die Bremer AfD unter Beobachtung zu stellen. Das ist eine wichtige politische Botschaft einer wehrhaften Demokratie.“

Es sei überall zu sehen, dass die radikalen Kräfte in der AfD Oberhand gewinnen. „In jüngster Vergangenheit wurde das auch in Bremen immer mehr erkennbar – zuletzt durch den Rücktritt des Parteivorsitzenden Peter Beck, der dies auch auf die Gesinnung seiner Bremer Parteimitglieder bezog“, so vom Bruch. Auch die parlamentarische Arbeit der Bremer AfD-Mitglieder gäben Anlass zur Sorge. „Die Aussagen der Bremer Abgeordneten waren und sind nach wie vor in jeder Bürgerschaftssitzung mehr als grenzwertig. Die beschämenden Auftritte sind nur von Parolen und Destruktivität geprägt. Die AfD bereitet zusehends radikalen Positionen den Weg und vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima. Gerade im Rahmen der Pandemiebekämpfung schaden solche Auftritte der Demokratie immer weiter und stiften nichts als Verunsicherung.“
 

Letzte News

Alle News

Erneut wurde in Bremen getestet, wie es um die Bildung von Bremer Kindern in der achten Jahrgangsstufe bestellt ist. Erneut sind die Ergebnisse enttäuschend. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser interpretiert die Durchführung der Tests als Hilferuf aus benachteiligten Quartieren.

Ein paar Tage nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines ersten Entwurfes des Prüfberichts zur Straßenbahnverlegung an der Domsheide hat das Bauressort den Regierungsfraktionen nun eine Endfassung mit erheblichen Änderungen vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, fordert Aufklärung.