Lübke: „Politisch motivierte Kriminalität von rechts bleibt eine ernste Gefahr“
Angesichts der für die Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am 9. April 2026 veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen warnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor einer weiteren Verrohung des politischen Klimas. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2025 auf 1031 Fälle. Besonders alarmierend ist für die CDU-Fraktion dabei der starke Anstieg im Bereich „PMK-rechts“ auf 557 Fälle. Damit haben sich die Fallzahlen seit 2021 – also in nur fünf Jahren – mehr als verdoppelt.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Anstieg zeigt, dass politisch motivierte Kriminalität von rechts in Bremen eine ernstzunehmende Gefahr bleibt. Besonders beunruhigend ist, dass vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzung deutlich zunehmen. Wo NS-Symbolik, Hassparolen und menschenverachtende Ideologie wieder sichtbarer werden, geht es nicht nur um einzelne Straftaten, sondern um den Nährboden, von dem aus unsere freiheitliche Gesellschaft als Ganze infrage gestellt wird. Aus Schmierereien werden Worte, aus Worten werden später schwere Straftaten.“
Die neuen Zahlen zeigen aus Sicht der CDU-Fraktion insgesamt eine besorgniserregende Entwicklung. Jeder Form von Extremismus und dem Versuch, politische Fragen mit Gewalt zu lösen, muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Gewalt – egal aus welchen Motiven – darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Lübke fordert entschlossenes Handeln von Innensenatorin Dr. Eva Högl: „Besonders der starke Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein ernstes Warnsignal. Wenn Propagandadelikte, Volksverhetzung und Hasskriminalität in diesem Ausmaß zunehmen, darf das sicherheitspolitisch nicht folgenlos bleiben. Der Rechtsstaat muss hier mit Klarheit, Konsequenz und einem hohen Ermittlungsdruck reagieren. Die Innensenatorin ist in der Pflicht, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen und sich im Senat für die erforderlichen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden einzusetzen. Dazu gehört auch die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, die seit Monaten aufgrund von Unstimmigkeiten in der rot-rot-grünen Koalition ausbleibt. Worte reichen hier längst nicht mehr. Wir als CDU-Fraktion machen Bremen sicher – gemeinsam und entschlossen.“
Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der CDU-Fraktion zudem, dass die Hasskriminalität im Land Bremen auf 420 Fälle gestiegen ist und sich die Straftaten gegen die queere Community mit 60 Fällen mehr als verdoppelt haben. Auch die politisch motivierte Kriminalität im Internet nahm erneut zu.
Lübke weiter: „Gerade bei Hasskriminalität und Hetze im Netz zeigt sich, wie sehr sich extremistisches Denken inzwischen in den Alltag hineinschiebt. Der Senat muss darlegen, ob Staatsschutz, Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz dieser Entwicklung noch gerecht werden. Wer Menschen einschüchtert, bedroht oder angreift, weil sie anders denken, anders leben oder anders aussehen, greift unser demokratisches Gemeinwesen im Kern an.“
