Dr. Winter: „Mäurer sagt die Wahrheit“
Innensenator Ulrich Mäurer verlässt diese Woche Bremens politische Bühne. Sein Abschiedsinterview ist ein Paukenschlag und eine Abrechnung mit der eigenen rot-rot-grünen Koalition. Seine Worte zeigen schonungslos, was in der Bremer Innen- und Migrationspolitik seit Jahren schiefläuft. „Mäurer hat früh erkannt, wo die Probleme liegen“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Er hat Mut und Haltung. Er spricht Wahrheiten aus, auch wenn sie unbequem sind. Doch gegen seine linken Koalitionspartner konnte er sich sicherheitspolitisch kaum durchsetzen. Dabei hätte dies Chefsache sein müssen. Andreas Bovenschulte hätte die Pflicht gehabt, die sicherheitspolitischen Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven durchzusetzen. Er tat es nicht.“
Mäurer benennt, was längst offenkundig ist: eine überforderte Migrationspolitik, fehlende Steuerung, horrende Kosten und am Ende eine Polizei, die mit zu wenig Personal und zu wenig Mitteln auskommen muss. „Millionen Euro für Flüchtlinge, aber kein Geld für einen Streifenwagen“: Dieses Bild, das Mäurer zeichnet, steht exemplarisch für ein Jahrzehnt verfehlter Prioritäten. „Bremen ist die unsicherste Großstadt in Deutschland. Das ist die Folge seiner und die der Politik des Senats Bovenschulte“, so Winter.
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vervollständigen das Bild eindrücklich: Bremen ist mit 16,6 Prozent bundesweites Schlusslicht bei der Bürgergeldquote insgesamt. Mehr als jeder zweite Geflüchtete aus den wichtigsten Asylherkunftsländern lebt hier von Bürgergeld. „Bremen hat von Anfang an mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es dazu verpflichtet war. Zu viele Menschen wurden aufgenommen, ohne dass Strukturen, Wohnraum, Sprachkurse oder Arbeitsmarktintegration hinterherkamen. Die Integration wurde nicht organisiert, sondern es wurden Abhängigkeiten in unser Sozialsystem geschaffen“, so Winter.
