Dr. Winter: „Senat Bovenschulte vollzieht nach internem Druck einen Linksruck“
„Ulrich Mäurers Rückzug zeigt, wie tief die Krise des Senats Bovenschulte ist“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den angekündigten Rücktritt des Innensenators. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten – das sagt alles über den Zustand des rot-grün-linken Senats. Das stundenlange dröhnende Schweigen der Senatskanzlei nach Mäurers Ankündigung zeigt, wie hoch das Ansehen von Ulrich Mäurer bei Andreas Bovenschulte noch war.“
Winter kritisiert zudem die Nachfolgespekulationen: „Sollte Eva Högl auf Ulrich Mäurer folgen, wäre das ein klarer Linksruck in der Bremer Innenpolitik. Bremen braucht eine starke Hand bei Rückführungen und Konsequenz bei der Bekämpfung von Kriminalität, Clan-Strukturen und Gewalt. Stattdessen droht uns eine linksliberale Innensenatorin, die die SPD eigentlich ausgemustert hatte. Schon Mäurer scheiterte daran, seine oftmals richtigen Ankündigungen gegen SPD, Grüne und vor allem Linke durchzusetzen. Eine Nachfolgerin, die von vornherein auf Kuschelkurs setzt, wird noch weniger erreichen.“
Darüber hinaus sei die erneute Personalsuche außerhalb Bremens ein deutliches Zeichen für die Schwäche der SPD. „Der Senat Bovenschulte und die SPD Bremen sind ausgelaugt. Nach Ünsal und Böhning folgt nun die dritte Senatorin, die keine Bremer Berührungspunkte aufweist. Wenn die Regierungspartei kein eigenes Personal mehr hat, das Verantwortung übernehmen kann, dann ist das ein Armutszeugnis. Bremen darf nicht länger unter dieser Führung leiden“, so Winter.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Bremen braucht eine verlässliche Innenpolitik. „Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ‚Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen?‘ beantragt. Denn Bremen braucht endlich Klarheit, wie es mit der inneren Sicherheit weitergeht – und nicht noch mehr Stillstand durch parteipolitisches Taktieren“, so Winter abschließend. „Wir machen Bremen sicher. Zusammen und entschlossen.“
