Lübke:

„Fataler Tag für die Polizei“

Zum neuen Bremer Polizeigesetz
CDU Bremen Fraktion Marco Lübke

Marco Lübke

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei und Sicherheitsbehörden.
 
Innensenator Ulrich Mäurer und die rot-grün-roten Regierungsfraktionen haben heute in einer Pressekonferenz ihre „Gesetzesnovelle“ des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. „Mit Fortschritt und Neuheit hat dieser Entwurf jedoch rein gar nichts zu tun“, meint Marco Lübke.  

„Wer sich eine Stärkung der Polizei erhofft hatte, wird bitter enttäuscht.“ In jedem Gesetzesdetail werde das Misstrauen gegenüber der Polizei deutlich, auf aktuelle Herausforderungen bei Straftaten im und mit dem Netz gebe die Novelle gar keine Antworten. „Im Gegenteil: Dieses Gesetz wird die Polizeiarbeit nachhaltig erschweren und den bürokratischen Aufwand enorm vergrößern“, so Lübke.
 
Statt auf größer werdende Probleme wie den Schutz von Kindern vor Missbrauch, die Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie Radikalisierungen der politischen Extreme angemessen zu reagieren, betreibe die Koalition mit der Gesetzesnovelle unverhohlen linke Klientelpolitik. „Gerade die Linke und ihr ambivalentes Verhältnis zur Polizei finden sich in dem Gesetzestext in einem neuen Ausmaß wieder“, meint Lübke. „Die neue Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten, Quittungen bei Personenkontrollen oder die Kennzeichnungs- und Ausweispflicht der Polizistinnen und Polizisten zeigen unmissverständlich, dass die Polizei von dieser Regierungskoalition keine Rückendeckung bei ihrer schweren Arbeit erwarten kann.“
Lübke bewertet das Gesetz als deutliche Niederlage für Innensenator Mäurer, der sich in der Vergangenheit gerne als Verteidiger des wehrhaften Rechtsstaates und Freund der Polizei inszeniert habe. Es passe auch in die aktuell bundesweit geführte und von Misstrauen geprägte „Anti-Polizei-Diskussion“. „Dass die Gesetzesnovelle kurz vor der Sommerpause noch in die Bürgerschaft eingebracht und im Eiltempo beschlossen werden soll, lässt erahnen, dass Senator Mäurer aufgrund des zeitlichen Drucks eher schlechte Karten bei den Verhandlungen hatte und sich dabei offenbar zu fatalen „Kompromissen“ hat hinreißen lassen“, meint Lübke. „Dabei es wäre es so wichtig gewesen, die Polizei im Land Bremen für einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit so auszustatten, wie es die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Antrag 2018 bereits gefordert hatte.“

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