Pläne der Grünen für 'lockeres' Versammlungsrecht

Lübke: So graben die Grünen unserer Demokratie eine Grube

Polizisten bei einer Demonstration

Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Pläne der Grünen scharf: „Diese Ideen der Grünen sind vor allem ein Angriff auf die Freiheits- und Sicherheitsrechte derjenigen, die zum Ziel von Demonstrationen werden. Wenn Kundgebungen mit weniger als 20 Personen künftig gar nicht mehr angemeldet werden müssen, wie es die Grünen jetzt fordern, und solche Versammlungen auch in Ladenpassagen und in Häfen zulässig wären, ohne dass irgendwer einschreiten darf, dann öffnen wir Extremisten und solchen, die andere verächtlich machen wollen, Tür und Tor. Die Grünen würden mit diesem blauäugigen Unsinn nicht nur die Kampfzone von Linksextremisten ausweiten. Stünden 19 Nazis auf dem Gehweg vor der Schule, die für ihre kruden Ideen werben dürfen, solange sie keine verfassungsfeindlichen Parolen schwingen oder Symbole tragen – wollen wir das wirklich? Als Christdemokraten sind wir erschrocken über die klientelgesteuerte Naivität der Grünen. Wenn Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Mäurer sich hier erneut von den linken Kräften in ihrer Koalition unterbuttern lassen, dann graben sie unserer Demokratie alle miteinander eine Grube.“


Die Bürgerschaftswahl werfe ihre Schatten voraus, da wollten die Grünen vor allem etwas für ihre Wählerschaft im Protest-Milieu tun. Die Idee für ein eigenes Landesgesetz könne im Übrigen das bestehende Versammlungsrecht auf Bundesebene nicht aushebeln, insofern bestehe kein Handlungsbedarf. Der Plan für ein eigenes Landesgesetz sei vielmehr ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Deputation für Inneres, ergänzt: „Polizei und Ordnungsbehörden werden erneut Knüppel zwischen die Beine geworfen, um ihnen die Arbeit noch weiter zu erschweren. Jeder Demonstrant soll Polizeieinsätze künftig unbegrenzt filmen dürfen, der einzelne Beamte Teilnehmer aber nur noch im absoluten Ausnahmefall. Die Identitätsfeststellung und Durchsuchung werden erschwert, dass Vermummungsverbot vollkommen ausgehöhlt – jede einzelne Maßnahme dieses Entwurfs trieft vor Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden. Statt unsere Polizei gut auszustatten und den Einsatzkräften die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen an die Hand zu geben, um Demonstrationen friedlich halten zu können, machen die Grünen genau das Gegenteil. Denn in der Vergangenheit hat sich in Bremen klipp und klar gezeigt, dass eine Vielzahl von Straftaten aus der Anonymität von Demonstrationszügen heraus verübt worden sind. Vielleicht wollen die Grünen es nicht, aber sie bereiten Extremisten mit ihren Ideen ein Terrain, auf dem die sich austoben.“ Auch der geforderte Parlamentarische Beobachter reihe sich in diese Misstrauens-Instrumente linker Politik gegen Sicherheitsbehörden ein, die in jüngster Vergangenheit mit dem neuen Polizeigesetz auf den Weg gebracht wurden.
 

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