„Angriff auf Rechtsstaat nicht zulassen“
Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt. „Die Anhäufung der Taten erschüttern mich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um politisch motivierte Taten aus dem linksextremen Spektrum“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
„Diese feigen Anschläge dürfen nicht verharmlost werden, sondern müssen als das bezeichnet werden was sie sind, Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Standpunkte mit Gewalt durchgesetzt werden. Daher müssen Polizei und Staatsschutz intensiv ermitteln, um die Täter dingfest zu machen“, fordert Lübke.
Die CDU Bürgerschaftsfraktion wird zum Thema Bekämpfung des politischen Extremismus einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen. „Dabei geht es um ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung jeglicher Art von politischem Extremismus“, so Marco Lübke abschließend.
