Dr. Winter: „Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen“

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt. Die Debatte hat jedoch deutlich gezeigt, wie tief gespalten die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen ist und wie schwer sich insbesondere der linke Teil der Regierung mit einer Distanzierung vom Linksextremismus tut.

„Der Druck innerhalb der Koalition ist groß, die Uneinigkeit ebenso“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dass vermutlich drei Koalitionsabgeordnete unserem Misstrauensantrag zugestimmt haben, spricht Bände. Leider haben nicht mehr Abgeordnete der Regierungsfraktionen dem Extremismus eine klare Absage erteilt. Stattdessen droht ein gefährliches Hochschaukeln von Linksaußen und Rechtsaußen – zur Freude der AfD.“

Besonders enttäuscht ist Dr. Winter vom Verhalten von Andreas Bovenschulte. „Er bezeichnet den Parteitagsbeschluss der Linken als falsch und teilt die Auffassung der CDU, dass die ‚Interventionistische Linke‘ kein Teil einer kritischen Zivilgesellschaft sein kann. Doch seinen Worten folgen keine Konsequenzen. Wenn die Linke sich offen zur IL bekennt und ihr Fraktionsvorsitzender in der Debatte erklärt, die IL sei kein verfassungsfeindliches Milieu, darf das nicht folgenlos bleiben. Der Bürgermeister lässt sich von seinem linken Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen“, so Dr. Winter.

CDU steht für freiheitliche demokratische Grundordnung ein

Die CDU-Fraktion zeigt dagegen geschlossen Haltung. Für sie ist klar: Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung konsequent verteidigen. Extremismus – egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert – darf in unserem Land keinen Platz haben. Entsprechend irritiert zeigt sich Dr. Winter über die Verharmlosung des Linksextremismus durch die Koalition. 

„Wenn Mustafa Güngör auf der einen Seite seiner SPD ein „staatstragendes Politikverständnis‘ attestiert, dann aber nicht konsequent für den Schutz unseres Staates und seiner Institutionen eintritt, ist das höchst irritierend und verantwortungslos“, so Dr. Winter. 

Die Linke in Bremen untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Für besonders gefährlich erachtet die CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die Linke den Verfassungsschutz immer weiter delegitimiert. „Jeder darf die Institution Verfassungsschutz kritisch hinterfragen. Aber die Linke in Bremen untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie Einschätzungen des Verfassungsschutzes nur selektiv übernimmt. Die Linke untergräbt Vertrauen in den Staat, wenn sie Innensenatorin Högl widerspricht und behauptet, der V-Mann-Einsatz bei der IL sei rechtswidrig gewesen. Die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie in den Raum stellt, der Verfassungsschutz würde Informationen an Medien durchstechen.“

Dr. Winter warnt: „Wer heute die Maßstäbe relativiert, darf sich morgen nicht wundern, wenn auch Extremisten am rechten Rand dieselben Argumente für sich beanspruchen. Was wollen wir Extremisten dann entgegnen, wenn sie sagen: ‚Wir stehen auf dem Boden der Verfassung. Wir teilen die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht.‘ Das Infragestellen der Einschätzungen des Verfassungsschutzes ist brandgefährlich und darf von SPD, Grünen und dem Bürgermeister nicht toleriert werden.“

Dr. Winter abschließend: „Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Als CDU-Fraktion werden wir hierfür weiterhin entschieden eintreten.“