Debatte über Entschädigungsprämien
Polizeifahrzeug

Prämien für angegriffene Sicherheits- und Rettungskräfte lösen die grundsätzlichen Probleme bei der Inneren Sicherheit in Bremen nicht. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bewertet einen Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft zurückhaltend: „Eine solche Prämie sollte unsere Anstrengungen für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei immer nur in zweiter oder dritter Linie bestimmen. Viel dringender ist es, unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich erfüllen können. Bremen hinkt dem Stand der Digitalisierung weit hinterher. Die Kommunikation der Einsatzkräfte im Dienst leidet dadurch massiv. Zudem fehlt es an persönlicher Ausstattung. Auch fordern wir weiterhin den Taser als Standard für alle Einsatzkräfte in Bremen. Gerade in komplizierten, bedrohlichen Lagen sind die Beamten mit dem Taser in der Lage, Angriffe gegen sich und andere abzuwehren, sodass es gar nicht erst zu körperlicher Gewalt oder gar Einsatz von Waffen gegen sie kommen kann."

Lübke weiter: "Wenn wir unseren Einsatzkräften dieses Vertrauen schenken, werden wir die Fragen nach Entschädigungsprämien nicht derart diskutieren müssen. Zudem kennt unser Rechtssystem bereits die Möglichkeit, dass angegriffene Einsatzkräfte Schadenersatz erwirken können. Zudem kann der Staat unter bestimmten Bedingungen Gefahrenzulagen zahlen. Wichtig wäre es aus unserer Sicht als CDU-Bürgerschaftsfraktion außerdem, wenn wir in unserer Stadtgesellschaft offener darüber sprechen, welchen negativen Beitrag etwa das rot-grün-rote Polizeigesetz leistet, Misstrauen und Aversionen gegen unsere Staatsdiener zu schüren. Und nicht zuletzt brauchen wir eine schnelle und konsequente Verfolgung und Verurteilung bei Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Berlin hatte gestern nach Angaben des Weser Kuriers Entschädigungszahlungen für Beamte in Höhe von 2.000 Euro bei körperlichen Angriffen und 1.000 Euro bei Beleidigungen von Polizisten gefordert. Der Dienstherr solle diese Prämien zahlen und vom Verursacher zurückholen. Zudem wird aktuell ein Modell der Hessischen Landesregierung in verschiedenen Ländern diskutiert, demnach Prämien an betroffene Beamte nur unter der Voraussetzung fließen, dass die Täter entsprechend gerichtlich verurteilt worden sind. Lübke abschließend: „Das Hessische Modell ist sicherlich interessant und diskutabel. Aber zuallererst muss der rot-grün-rote Senat bessere Arbeitsbedingungen für unsere Einsatzkräfte schaffen. Diese werden wir in den zuständigen Gremien nachgiebig fordern.“

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„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.