Dr. Winter / Lübke: „Linksextremistischen Anschlägen konsequent entgegentreten“

Nach dem Brand auf dem Gelände der Firma Kaefer in der Überseestadt und einem mutmaßlich linksextremistischen Bekennerschreiben auf der Plattform „tumulte“, welches die Polizei als authentisch einstuft, verurteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die Tat aufs Schärfste.

„Hier wurde gezielt ein Bremer Unternehmen attackiert – mit dem erklärten Ziel, wirtschaftlichen Schaden anzurichten“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Das ist ein direkter Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort und unseren Rechtsstaat. Wer Infrastruktur sabotiert und hohen Sachschaden verursacht, begeht kein politisches Statement, sondern ein Verbrechen. Diese offensichtlich linksextremistische Anschlagsserie darf nicht weiter verharmlost werden.“

Der Vorfall reiht sich aus Sicht der CDU-Fraktion in eine Serie schwerer Taten ein: der Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Verfassungsschutzes, der Farbanschlag auf die BLG sowie weitere Fälle von Vandalismus und Einschüchterung. Dr. Winter fordert eine klare und unmissverständliche Distanzierung vom Linksextremismus – von allen Fraktionen. „Es reicht nicht, eine Tat formal zu verurteilen und zugleich darüber zu spekulieren, wem sie politisch nützt“, sagt Dr. Winter mit Blick auf Äußerungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis. „Ein Brandanschlag ist kein Diskursbeitrag, sondern eine Straftat. Punkt.“

Rot-Rot-Grün muss handeln

Dass die Linksfraktion sich zuletzt explizit nicht von Organisationen wie der ‚Interventionistischen Linken‘, die laut Verfassungsschutz die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, distanziert, sondern sie sogar als Teil der kritischen Zivilgesellschaft bezeichnet habe, zeige, dass Teile der Regierung den gewaltorientierten Linksextremismus legitimieren. Dieser wiederum zeige mit seinen Taten, dass er es ernst meine.

Zugleich nimmt Dr. Winter die Wirtschaftssenatorin der Linken in die Pflicht: „Kristina Vogt muss sich schützend vor die Unternehmen in unserem Land stellen – auch vor die der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Wer Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung schafft, darf nicht Ziel extremistischer Angriffe werden.“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich besonders alarmiert über die Wortwahl im Bekennerschreiben: „Wenn Täter selbstbewusst von einem ‚Angriff‘ sprechen, dann ist das offenes Visier. Das zeigt ein erschreckendes Maß an Radikalisierung und offenbar auch das Gefühl, sich alles erlauben zu können.“

Polizei und Verfassungsschutz besser ausstatten

Mit Blick auf die Ermittlungen ergänzt Lübke: „Seit Jahren gibt es eine Sonderkommission Linksextremismus. Kein einziges schweres Gewaltdelikt dieser Szene wurde aufgeklärt. Gerade bei Brandanschlägen bleibt die Aufklärungsquote faktisch bei null. Das ist alarmierend.“ Der Rechtsstaat müsse hier deutlich handlungsfähiger werden, hierfür müssten nicht zuletzt Polizei und Verfassungsschutz personell besser ausgestattet werden. „Extremistische Täter dürfen nicht den Eindruck gewinnen, in Bremen nichts zu befürchten zu haben.“

Dr. Winter sieht daher auch Innensenatorin Eva Högl in der Verantwortung: „Dass die Innensenatorin den Brandanschlag verurteilt, ist richtig und wichtig. Ebenso ihre klaren Worte zu politisch motivierter Gewalt. Hier muss der Senat endlich konsequent handeln. Wir müssen jeder Form des Extremismus – ob von rechts, von links oder religiös motiviert – entschieden entgegentreten.“