„Mäurer stellt Forderungen an sich selbst“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen. Für Mittel hätte er im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werben und sie bereitstellen müssen.
"Wenn Ulrich Mäurer mehr Personal im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert und weiteren Handlungsbedarf auch in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sieht, dann ist das vor allem eine Forderung an sich selbst“, meint Marco Lübke. „Als Innensenator ist er genau dafür zuständig und sollte für Lösungen sorgen statt Forderungen an sich selbst aufzustellen, die ins Leere laufen.“
In den Haushaltsberatungen hätte Mäurer für mehr Personal im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität verhandeln können. „Nicht mal einen Monat danach mit diesem Punkt zu kommen, ist beinahe dreist und darüber hinaus nicht glaubwürdig“, so Lübke. „Das ist ein Versuch, die Bevölkerung über die Medien zu beruhigen. Ändern wird sich aber nichts.“
In der Bürgerschaft werde seit Jahren gefordert, in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Bremen mehr Einsatz zu zeigen und die Ermittlungsgruppen auszubauen. Nur so könne verhindert werden, dass sich die Clanstrukturen weiter festigten, so der Polizist und Abgeordnete Lübke. „Die Bremer CDU Fraktion fordert zudem schon lange die Intensivierung der Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung und die Zusammenarbeit und den Austausch mit den anderen Bundesländern im Bereich der Clankriminalität weiter zu intensivieren. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auskömmlich personell und technisch ausgestattet werden müssen und es dafür Mittel braucht, müsste längst klar sein“, so Lübke. Die CDU fordere außerdem, bei Staatsanwaltschaft und polizeilichen Ermittlungsgruppen entschiedener und sichtbarer gegen die Clan-Kriminalität vorzugehen. „Gegen Clans müssen wir mit großer Präsenz und absoluter Konsequenz vorgehen“, meint Lübke. „Ohne die kriminellen Strukturen zu stören, werden wir das Problem nicht lösen.“
