Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde. Koalitionsstreitigkeiten in Bremen werden voraussichtlich dazu führen, dass sich Bremen morgen enthält und der Innensenator von der eigenen Koalition vorgeführt wird.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist fassungslos. „Selten genug findet eine Forderung aus dem kleinsten Bundesland Gehör“, sagt Lübke, „aber dieser Fall lag für Bundesinnenminister Horst Seehofer klar auf der Hand. Nun droht ein Koalitionsstreit, die dringend nötige Änderung des Aufenthaltsgesetzes ausgerechnet aus Bremen heraus zu torpedieren. Das ist peinlich!“
Hintergrund: Nachdem ein Bremer Clan-Chef im letzten Jahr nach seiner Abschiebung illegal wieder nach Bremen eingereist war, hatte sich Innensenator Ulrich Mäurer für eine Gesetzesänderung in Berlin eingesetzt. Das Bundeskabinett stellt in der Folge eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes im morgen tagenden Bundesrat vor. Demnach soll die Möglichkeit eingeführt werden, einen Menschen, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet aufhält, zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen. Allerdings nur dann, „wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht“.
„Diese Änderung gilt also explizit nur, wenn von einem Menschen eine begründete Gefahr ausgeht“, sagt Lübke. „Wie kann sich die Koalition überhaupt darüber streiten? Geht es hier um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger oder um den von Straftätern?“ Allgemeine asylrechtliche Fragen blieben von dieser Gesetzesvorlage jedenfalls unberührt, weshalb Lübke die Haltung von Grünen und Linken in keiner Weise verstehen kann. Schließlich gehe es hier um die Glaubwürdigkeit und die Berechenbarkeit Bremischer Politik und um die Frage, wie ernst das Land Bremen genommen werden will. „Wenn sich Bremen in Berlin so präsentiert, müssen wir uns nicht wundern, wenn wichtige Anliegen künftig nicht mehr berücksichtigt werden.“
