Lübke: Senat muss linken Terror sofort stoppen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den erneuten Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Bremer Osterdeich vom 5. April auf das Schärfste und kritisiert den Senat: Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Inzwischen haben wir im Schnitt jeden Monat einen Anschlag von Linksterroristen in Bremen. Der Innensenator kommt scheinbar nicht voran mit seinen angekündigten Gegenmaßnahmen. Das ist auch ein Ergebnis der Zerstrittenheit dieser linken Regierung. Zusätzlich legt Rot-Grün-Rot den Ermittlungsbehörden mit immer neuen Vorstößen im Parlament Handschellen an. So kann es nicht weitergehen. Hier werden nicht nur Unternehmen beschädigt, sondern die Gesundheit von Menschen riskiert.“

Unbekannte hatten nach Angaben des Staatsschutzes einen Behälter mit einer Flüssigkeit gegen das Gebäude des Unternehmens geworfen. Mitarbeiter klagten darauf über Kopfschmerzen und Unwohlsein und benachrichtigten die Polizei. Bereits im März wurde ein Farbanschlag auf das Gebäude verübt. Zum Jahreswechsel war der Bremer Satellitenbauer OHB zum wiederholten Mal Ziel eines Brandanschlags geworden. Im Nachgang waren Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene aufgetaucht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion appelliert erneut an den Senat und die Regierungsfraktionen, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden auszuweiten, um der linksextremistischen und -terroristischen Szene jegliche Freiräume für strafbares Handeln zu nehmen.