Lübke: Senat muss linken Terror sofort stoppen

Erneuter Anschlag auf Rheinmetall-Büro
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den erneuten Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Bremer Osterdeich vom 5. April auf das Schärfste und kritisiert den Senat: Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Inzwischen haben wir im Schnitt jeden Monat einen Anschlag von Linksterroristen in Bremen. Der Innensenator kommt scheinbar nicht voran mit seinen angekündigten Gegenmaßnahmen. Das ist auch ein Ergebnis der Zerstrittenheit dieser linken Regierung. Zusätzlich legt Rot-Grün-Rot den Ermittlungsbehörden mit immer neuen Vorstößen im Parlament Handschellen an. So kann es nicht weitergehen. Hier werden nicht nur Unternehmen beschädigt, sondern die Gesundheit von Menschen riskiert.“

Unbekannte hatten nach Angaben des Staatsschutzes einen Behälter mit einer Flüssigkeit gegen das Gebäude des Unternehmens geworfen. Mitarbeiter klagten darauf über Kopfschmerzen und Unwohlsein und benachrichtigten die Polizei. Bereits im März wurde ein Farbanschlag auf das Gebäude verübt. Zum Jahreswechsel war der Bremer Satellitenbauer OHB zum wiederholten Mal Ziel eines Brandanschlags geworden. Im Nachgang waren Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene aufgetaucht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion appelliert erneut an den Senat und die Regierungsfraktionen, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden auszuweiten, um der linksextremistischen und -terroristischen Szene jegliche Freiräume für strafbares Handeln zu nehmen.

Letzte News

Alle News

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.