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Hier finden Sie alle unsere Parlamentarischen Initiativen, Anträge, Anfragen und Positionspapiere. 

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Antrag AKS: Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld - Was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg?
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Antrag
Anfrage Landtag Wie schlagkräftig ist das Referat 24 beim Senator für Inneres und Sport?
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Anfrage Landtag Bekämpfung von Zwangsprostitution in Bremen
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Anfrage Landtag Feststellung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im bremischen öffentlichen Dienst
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Anfrage Landtag Wie steht es um die Sicherung des Kinderschutzes in Kitas und Tagespflegestellen im Land Bremen?
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Anfrage Landtag Fortsetzung folgt: Möchte oder kann der Senat die einfachsten Fragen nicht beantworten?
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Antrag Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
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Anfrage Landtag Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor?
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Anfrage Landtag Opferschutz und Wohnsituation in den Frauenhäusern des Landes Bremens
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Anfrage Landtag Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten
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Antrag Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln
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Antrag Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz – AusbUFG)
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Antrag Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen
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Anfrage Landtag Einsatz von Wärmebild- und Nachtsichtvorsatzgeräten bei der Bejagung von Wild
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Anfrage Landtag Umgang mit der Asiatischen Hornisse im Land Bremen
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Anfrage Landtag Inländer:innenschaft als anerkannter Bleibegrund für kriminelle Clan-Mitglieder in Bremen
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Anfrage Landtag Erfolgsmodell „Soko Junge Räber“?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Umbenennung der Langemarckstraße
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Anfrage Landtag Digitalisierung in Bremer Schulen vorangetrieben?
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Antrag Senat Bovenschulte muss den Rechtsstaat überall durchsetzen – Illegale Besetzung des Hagenwegs endlich beenden!
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Antrag Betriebliche Mitbestimmung im digitalen Zeitalter erfordert Reformen
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Anfrage Landtag Herausforderungen und Ressourcenbelastung durch die Bearbeitung eines zweiten Asylverfahren in Bremen nach Ablehnung von Dublin-Überstellungen durch verschiedene EU-Staaten oder Ablauf von Fristen
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Antrag Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen
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Antrag „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren
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Antrag Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen!
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Antrag
Antrag Digitalisierung First, Bedenken Second – „Digitalcheck“ in der bremischen Verwaltung einführen
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Antrag Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten!
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Anfrage Landtag Gewaltvorfälle an Schulen im Land Bremen
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Anfrage Landtag Unterstützung der Dach- und Fassadenbegrünung im Land Bremen
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Anfrage Landtag Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Land Bremen
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Anfrage Landtag Stationäre Pflege am Limit - Überwachung von Pflegeeinrichtungen
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Anfrage Landtag Stationäre Pflege am Limit - Eigenanteile von Pflegebedürftigen
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Anfrage Landtag Natürliche Kohlenstoffsenken und Carbon-Management im Land Bremen
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Anfrage Landtag Stationäre Pflege am Limit - Wirtschaftlichkeit von Pflegeeinrichtungen
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Anfrage Stadtbürgerschaft Wegfall von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für langzeitarbeitslose Menschen
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Antrag Den Flughafen Bremen jetzt zukunftsfest aufstellen!
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Anfrage Stadtbürgerschaft Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Stadtbürgerschaft Kann der Bremer Senat Klarheit in die Umsetzung und Wirksamkeit von "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN) bringen?
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Stadtbürgerschaft Recycling und Entsorgung von Zigarettenkippen in Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Anfrage Landtag DigitalPakt Schule 2019 bis 2024: Mittelabfluss aus der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“
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Anfrage Landtag
Anfrage Stadtbürgerschaft Initiativen zur Verbesserung der Lademöglichkeiten für E-Rollstühle in Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft
Antrag AKS: Wachsen, Stagnieren, Schrumpfen – Welchen Einfluss hat die Politik des Senats Bovenschulte auf die Bevölkerungsentwicklung in Bremen?
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Antrag AKS: Steigende Kriminalität in Bremen - Ursachen - Auswirkungen - Auswege
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Allgemein Auf der Kippe: Reden wir über illegale Müllentsorgung und Sauberkeit in Hemelingen
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Allgemein Fairer Krankenhauspakt für das Land Bremen - 5-Punkte-Plan
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Anfrage Landtag „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ im Land Bremen
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Anfrage Landtag Entwicklung von Umschlag und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen
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Antrag Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen
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Antrag Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
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Antrag Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen
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