Lübke: Mäurer bei zentraler Aufgabe gescheitert
Entgegen jahrelangen Beteuerungen scheitert SPD-Innensenator Mäurer auf ganzer Linie bei der Aufgabe, die bremische Polizei für die Strafverfolgung besser aufzustellen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bewertet den niederschmetternden Lagebericht des Senats vom 11. Januar: „Bremen ist mit einem traurigen Rekordwert von weit über 20.000 unbearbeiteten Fällen bei der Polizei konfrontiert. Schuld sind nicht die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich alles geben, um Strafsachen zügig zu bearbeiten und die Fälle an die Gerichte zu übergeben. Vielmehr erleben wir einen Zusammenbruch der Strafverfolgung mit Ansage. Niemand anderes als der Innensenator selbst hat dieses Desaster zu verantworten. Seit Jahren leiden die Behörden strukturell und personell darunter, dass der SPD-Senator viel zu wenig Kapazitäten bereitstellt und nötige Reformen wie technische Neuerungen aussitzt. Jedes Jahr findet Herr Mäurer neue Gründe für immer höhere Aktenberge. Diebstahl, Körperverletzungen, Einbrüche, Drogendelikte – für Täter wird es in Bremen immer leichter, sich der Verurteilung zu entziehen. Wer eine Anzeige erstattet, wartet zu lange auf eine Bearbeitung. Der Innensenator scheitert bei seiner zentralen Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“
Der Senat musste am 11. Januar in der Innen-Deputation einräumen, dass mit inzwischen 21.196 unbearbeiteten Fällen ein Allzeithoch erreicht wurde. Im Juni 2021 lagen immerhin 12.078 Fälle auf Halde. Noch im Frühjahr 2022 hatte SPD-Innensenator Mäurer angekündigt, den Aktenberg spürbar abzubauen. Vor dem Hintergrund dieser problematischen Entwicklung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaft beantragt.
