Imhoff fordert Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde
„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen. Egal ob Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Armut, Sicherheit, Gesundheit, Mobilität oder Klima – überall besteht Handlungsbedarf. Dringender denn je. Rot-Rot-Grün hat sich in seinen Problemen gemütlich eingerichtet.“ Die Bilanz nach dem letzten Wahlausgang und nach einem zusätzlichen Jahr unter Senat Bovenschulte ist desaströs. Besonders sorgt sich Imhoff über die Zukunftsaussichten und Bildungschancen junger Menschen. „Fast jedes zweite Kind lebt in Bremen in Armut oder ist von ihr bedroht. In keinem anderen Land bestimmt die soziale Herkunft das spätere Leben so stark, wie in Bremen. Studien und Rankings bescheinigen uns regelmäßig das niedrigste Bildungsniveau aller Länder. Alle rot-rot-grünen Maßnahmen entpuppen sich als wirkungslos. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere daher einen Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde. Bürgermeister Bovenschulte ist aufgerufen, einen Wechsel in seinem Senat vorzunehmen. Um nicht die gesamte Legislatur bildungspolitisch verloren gehen zulassen, wäre jetzt noch der geeignete Zeitpunkt einen anderen Weg einzuschlagen.“
Insgesamt ereilen Bremen regelmäßig Hiobsbotschaften. Täglich gibt es Meldungen von Gewalttaten und Überfällen. Für Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, steht daher fest: „Der Senat Bovenschulte ist eine Vergangenheitsregierung, die völlig ambitionslos agiert und vor den hausgemachten Problemen kapituliert. Deutlich wird das beim Thema Sicherheit. Dabei ist sie die Grundlage für unsere Freiheit und für unser glückliches Zusammenleben. Doch Innensenator Mäurer ist definitiv nicht mehr Herr der Lage und hat die Sicherheit der Menschen nicht mehr im Griff. Das sehen wir an unserem Hauptbahnhof, am Hillmannplatz oder bei der verlagerten Drogenszene in den Stadtteilen. Und nicht zuletzt in seinen Aussagen über begrenzte Erfolgschancen bei der Straßenkriminalität und unkontrollierter Einwanderung. Schließlich hat Mäurer keinen Plan gegen Clans.“
Auch in den Bereichen Mobilität, Klima und Müll liefert der Senat Bovenschulte unterdurchschnittlich ab. „Die BSAG ist am Limit“, fasst Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zusammen. „Wir haben eine tiefgreifende Strukturkrise im öffentlichen Nahverkehr. Allein für das Jahr 2024 haben wir hier ein Defizit von 125 Millionen Euro. Ein Thema, das die Menschen in Bremen bewegt, ist die Zunahme der Vermüllung in ihren Stadtteilen, der illegal abgelegte Abfall und Rattenplagen, die sich daraus ergeben. Der Senat Bovenschulte lässt sie mit diesem Problem allein vor Ort und frustriert sie mit wechselnden Zuständigkeiten. Regelmäßig verfehlt Bremen seine eigenen gesteckten Klimaschutzziele. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht der Klimaenquetekommission passiert nur wenig. Im Jahr 2023 hat Rot-Rot-Grün nur sechs Photovoltaikanlagen und eine Wärmepumpe in öffentlichen Gebäuden an den Start gebracht. Ein kommunales Förderprogramm für PV-Anlagen lehnt der Senat weiter ab. Und bisher wurde nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. Von 235 Millionen Euro waren das gerade einmal 88 Millionen Euro.“
