Lübke: „Regierungsverhalten schadet der Feuerwehr“
Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.
„Diese Regierungskoalition schadet nicht nur sich selbst, sondern in erster Linie dem Ansehen der Bremer Feuerwehr“, meint Marco Lübke zur Absage der heutigen Sondersitzung. „Offenbar ist die Koalition nicht mehr in der Lage, sachlich miteinander zu diskutieren und opfert darüber sogar die dringend notwendige konstruktive Aufarbeitung über die Missstände in der Bremer Feuerwehr. Nach zwei Jahren scheint die Handlungsfähigkeit der Regierung am Ende.“
Vor allem die LINKE, aber auch Teile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheinen die Berichte der Sonderermittlerin Dr. Karen Buse und des Innensenators Ulrich Mäurer nicht akzeptieren und in der vorliegenden Form nicht beraten zu wollen. „Die verweigernden Kolleginnen und Kollegen gehen so weit, ihre persönlichen Auffassungen vor eine sachgerechte Beratung zu stellen. Das ist ein Armutszeugnis für jeden gewählten Abgeordneten und auch für den Innensenator, der von seinen Regierungspartnern bloßgestellt wird“, sagt Lübke.
Am schlimmsten sei dabei die Tatsache, dass dies alles auf dem Rücken der Feuerwehrmänner und -frauen ausgetragen werde. Sie waren es, die den Bericht der Sonderermittlerin ermöglicht haben und an einer Aufklärung dringend interessiert sind. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bremer Feuerwehr sind extremen Belastungen von außen und innen ausgesetzt“, sagt Lübke. „Es ist die Pflicht der Politik und insbesondere der Regierung, ihnen zu helfen. Ganz eindeutig braucht es eine schnelle Aufarbeitung der Zustände in der Bremer Feuerwehr, um einen umfangreichen Kulturwandel schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Feuerwehr ist ein wichtiges Organ zum Schutz der Zivilbevölkerung und darf kein politischer Spielball sein. Die Absage der Sondersitzung ist vor diesem Hintergrund ein Offenbarungseid.“
