Lübke: „Brauchen einen klaren Kompass gegen Terror und Gefahren“

„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Wer Hass sät, wer zu Gewalt aufruft, wer unsere offene Gesellschaft angreift, darf keinen Schutz im Gesetz finden, sondern muss den entschlossenen Rechtsstaat spüren“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Gemeinsam haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Union einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der auf die besorgniserregende Zunahme extremistischer Gewalt in Deutschland reagiert. Die Anschläge der vergangenen Monate – von Mannheim über Solingen bis Magdeburg – haben gezeigt, dass der islamistische Terrorismus längst wieder zur akuten Gefahr geworden ist. Hinzu kommen fanatische Einzelakteure, antisemitische Hetze auf Demonstrationen, digitale Brandstifter im Netz und neue Bedrohungen im Cyberraum.

Das beschlossene Positionspapier setzt auf klare Prioritäten für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sollen an die Realität digitaler Radikalisierung angepasst werden: Werbung für Terrorgruppen, auch im Netz, soll unter Strafe stehen, ebenso die leichtfertige Finanzierung extremistischer Strukturen. Sicherheitsbehörden müssen IP-Adressen speichern und nutzen dürfen, um digitale Spuren zu verfolgen. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation – etwa über Messenger – ist ebenso vorgesehen wie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme in besonders schweren Fällen. „Wir müssen technologisch aufholen“, erklärt Lübke.  „Künstliche Intelligenz soll in Zukunft helfen, gefährliche Verhaltensmuster auf öffentlichen Plätzen frühzeitig zu erkennen, Radikalisierung in sozialen Netzwerken zu identifizieren und Straftäter gezielter zu verfolgen. Gleichzeitig sollen Schulen und Justizvollzugsanstalten stärker in die Prävention eingebunden werden, mit wirksamen Deradikalisierungsprogrammen und besserer Ausbildung des Personals. Religiöse Einrichtungen, in denen Hass gepredigt wird, dürfen keinen Schutz unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit genießen. Und: Wer als ausländischer Gefährder unsere Sicherheit bedroht, soll konsequent abgeschoben werden.“ 

Alle konkreten Maßnahmen finden Sie im anliegenden Positionspapier: „Terrorismus und Extremismus wirksam bekämpfen. Demokratie schützen.“